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Anstrengungen zur Korruptionsprävention


Korruptionswahrnehmungsindex 2012: Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer Länder
Durch ausbleibende Verschärfung der Regeln für Abgeordnete droht Ansehensverlust Deutschlands


(07.01.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen.

Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit acht von 100 Punkten das Schlusslicht des Index. Diese Länder leiden vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung.

Die Länder der Eurozone, die am stärksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, bleiben nach den Reformbemühungen der letzten Monate hinter den Erwartungen zurück. Transparency hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Korruptionsrisiken im öffentlichen Sektor und die Ursachen der Finanzkrise angegangen werden müssen. Anstrengungen zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung müssen im Reformprozess dieser Länder priorisiert werden. Deutschland nimmt mit 79 von 100 Punkten Rang 13 ein (Vorjahr Platz 14). Im Umfeld vergleichbarer Länder liegt Deutschland weiter im Mittelfeld.

Der Korruptionswahrnehmungsindex misst die wahrgenommene Korruption bei Politikern und Beamten. Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland sagte: "Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben".

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages verzögert weiterhin die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert werden kann, die vor neun Jahren von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde.

In den letzten Monaten wurde die Ratifizierung der UNCAC von verschiedener Seite massiv eingefordert. So hatten sich über dreißig führende Wirtschaftsvertreter unter dem Dach der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages gewandt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Positionspapier für die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Daneben liegen entsprechende Anträge der Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor.

Seltsames Parlamentsverständnis der Regierungsfraktionen
Transparency Deutschland kritisiert weiterhin, dass der Bundestag bereits angekündigte Reformen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten verschieben will. Nach der intensiven öffentlichen Diskussion um Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll ein etwas transparenteres Modell nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erst nach den Bundestagswahlen 2013 umgesetzt werden.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Mit dieser Art von wahlpolitischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl genauer zu erfahren, welche Abgeordnete welche Nebeneinkünfte beziehen. Ein neu gewählter Bundestag ist souverän und nicht an die Aufträge des vorherigen Bundestages gebunden. Die Vertagung der Reform offenbart daher ein seltsames Parlamentsverständnis der Regierungsfraktionen."

Die Mehrheit der Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte bereits am 25. Oktober 2012 vereinbart, das aktuelle Drei-Stufen-Stufenmodell auf zehn Stufen zu erweitern. Die Höchstgrenze soll dann bei 250.000 Euro liegen, statt wie bislang bei 7.000 Euro. In der letzten Sitzung der Rechtsstellungskommission wurde die Umsetzung des neuen Models jedoch von den Koalitionsfraktionen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

In diesem Jahr wurde die Methodologie für den Korruptionswahrnehmungsindex 2012 aktualisiert. Um diese Veränderung sichtbar zu machen, wird der Korruptionswahrnehmungsindex auf einer Skala von 0 (sehr korrupt) bis 100 (sehr integer) Punkte dargestellt. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.