DAT-Liste über E10 rechtsverbindlich?
Schäden durch E10-Benzin: vzbv fordert Haftung für Autokonzerne
Wer übernimmt die Haftung von Biosprit E10 den Motor schädigt?
(14.03.11) - Als für Verbraucher praktisch ergebnislos bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Ausgang des Gipfels zum Biosprit E10. "Das war zu wenig", bilanziert Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hatte eine schriftliche erweiterte Garantieerklärung der Hersteller sowie eine direkte Information des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Fahrzeugbesitzer gefordert. Diese sei an der mangelnden Bereitschaft der beteiligten Branchen gescheitert, diese Information zu finanzieren. Im Gespräch war eine niedrige zweistellige Millionensumme. Der vzbv hat sich der gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen.
"Die Frage der Haftung wurde wie eine heiße Kartoffel rundgereicht", kritisiert Gerd Billen vor allem die Automobilindustrie. Billen teilt deren Einschätzung nicht, wonach die sogenannte DAT-Liste über die E10-verträglichen Fahrzeuge rechtsverbindlich sei. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass Verbraucher sich an ihren Tankwart wenden müssten, um zu fragen, welchen Sprit sie tanken können.
"Solange keine erweiterte Garantieerklärung der Hersteller vorliegt, kann ich Autobesitzer verstehen, die um E10 einen großen Bogen machen", kommentiert Billen. Der vzbv hat sich der gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen.
Jeder Autohalter, dessen Fahrzeug E 10 verträgt, muss hierüber in einem Brief vom Kraftfahrtbundesamt informiert werden. Wenn Schäden durch E 10 entstehen, muss die Autoindustrie hierfür haften, sagt die Verbraucherzentrale. Der "Biokraftstoff" E 10 müsse strengen Umweltanforderungen genügen. Und schließlich müsse die Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen.
Haftungsübernahme für E 10-Schäden durch die Autoindustrie
"Das Chaos um E 10 ist vorhersehbar gewesen", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen die aktuelle Aufregung über den sogenannten Biokraftstoff. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verbraucher hinreichend einzubinden - und das, nachdem die Einführung von E 10 vor drei Jahren schon einmal an der zweifelhaften Verträglichkeit für die Motoren gescheitert sei.
"Die Verbraucher haben Anspruch auf eine absolut verlässliche und rechtssichere Auskunft, ob ihr Auto E 10 verträgt oder nicht", fordert Billen. "Diese Auskunft muss ihnen durch einen Brief vom Kraftfahrtbundesamt direkt zugestellt werden." Das Kraftfahrtbundesamt habe alle erforderlichen Daten über die Fahrzeuge, um eine eindeutige Aussage über die E10-Verträglichkeit treffen zu können.
Bisherige Informationen kaum verständlich
"Eine Zumutung" nennt Billen die Internet-Liste, die eigentlich zur Information über die E-10-Verträglichkeit erstellt worden ist. Dort liest man zum Beispiel: "Der OPR-Code kann aus 6 oder 8 Ziffern bestehen, wobei die letzten beiden Stellen rechts (dies können 2 Zahlen oder auch 2 Buchstaben sein) unerheblich sind. Ist die Zahl vor den beiden Buchstaben größer oder gleich 8454 ist E10-Verträglichkeit gegeben." Gerd Billen meint: "Da kann ich es keinem verdenken, der sich sagt: Lieber tanke ich Super Plus." ( DAT-Liste zur E 10-Verträglichkeit - externer Link)
http://www.dat.de/e10liste/e10vertraeglichkeit.pdf
Medienberichte, die besagen, dass Schäden durch E 10 generell nicht ausgeschlossen werden könnten, verunsichern den Verbraucher zusätzlich. Angesichts dessen fordert der vzbv eine Haftungsübernahme für E 10-Schäden durch die Autoindustrie. "E 10 wurde eingeführt, um der Autoindustrie strengere CO2-Grenzwerte zu ersparen. Dann muss die Autoindustrie auch die Risiken tragen, die der Kraftstoff für die Autofahrer mit sich bringt.", so Billen.
Zweifel an Klimaschutz-Strategie
Jenseits der akuten Fragen der Motorenverträglichkeit von E 10 äußert der vzbv Zweifel an der Strategie des Klimaschutzes durch Agrokraftstoffe. Agrokraftstoffe sind mit bis zu 170 Euro je Tonne Kohlendioxid, das Zehnfache des aktuellen Marktpreises, eine der teuersten Methoden, um Treibhausgase zu reduzieren. Zudem sind sie noch dazu mit erheblichen ökologischen Eingriffen verbunden. Mais und Zuckerrüben, die Ausgangsprodukte für die Ethanol-Produktion in Deutschland, erfordern sehr intensive Anbaumethoden mit hohem Düngemittel- und Pestizid-Einsatz. vzbv-Vorstand Gerd Billen warnt, dass E 10 auch aus diesen Gründen bei den Verbrauchern wenig Akzeptanz finden werde: "Biokraftstoffe sollten von der Politik nur dann gefördert werden, wenn sie ihren Namen auch verdienen."
In diesem Zusammenhang fordert der vzbv die Bundesregierung auf, eine überzeugende Gesamtstrategie für den Klimaschutz im Verkehrsbereich vorzulegen. "Die wichtigsten, einfachsten und billigsten Maßnahmen unterbleiben, weil die Bundesregierung sich nicht mit der Autoindustrie anlegen will", kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Mit wirksameren CO2-Grenzwerten könnten wir viel mehr Treibhausgasemissionen vermeiden als mit E10. Noch dazu würde das die Verbraucher nichts kosten, sondern ihnen im Gegenteil auch noch bares Geld sparen." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
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