Staatsanwaltschaft Hof äußert sich zu Strafanzeigen betreffend Karl-Theodor zu Guttenberg Die Staatsanwaltschaft wird hierbei die Ergebnisse der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth berücksichtigen
(10.03.11) - Bei der Staatsanwaltschaft Hof gingen bisher rund 80 Anzeigen gegen Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg ein, die überwiegend den Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Zusammenhang mit der Dissertation des Herrn zu Guttenberg an der Universität Bayreuth betreffen. Diese wurden in den zurückliegenden Wochen hier eingehend geprüft. Dies hat die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung in der letzten Woche bekanntgegeben.
Die Rechtslage ist Folgende: Der Vorwurf einer nicht-gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung wird nach § 109 Urheberrechtsgesetz nur auf Antrag eines Verletzten verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ein solcher Antrag eines Verletzten liegt der Staatsanwaltschaft Hof nicht vor.
Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von nicht-gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen wird nach Nr. 261 a der bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bei nicht-gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen "insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, ein erheblicher Schaden droht oder eingetreten ist, die Tat den Verletzten in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährdet ist." Mit den Worten "erheblicher Schaden" ist ein Schaden für das Schutzgut Urheberrecht gemeint.
Für den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung gilt allgemein, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung einzelne Textpassagen eines wissenschaftlichen Werkes nur dann gesondert urheberrechtsschutzfähig sein können, wenn die konkrete Gedankenführung in der jeweiligen Textpassage für sich gesehen eine eigenständige sprachlich-schöpferische Gestalt gefunden hat, welche das erforderliche Schutzniveau erreicht.
Außerhalb dieses Schutzbereichs unterliegt die Übernahme der Gedankenführung fremder wissenschaftlicher Werke nicht der urheberrechtlichen Zitierpflicht. Insofern ist das wissenschaftliche Zitiergebot mit der urheberrechtlichen Zitierpflicht nicht deckungsgleich.
Nach der angekündigten Niederlegung des Bundestagsmandats durch Herrn zu Guttenberg und dem damit einhergehenden Erlöschen der Immunität wird die Staatsanwaltschaft Hof im Ermittlungsverfahren insbesondere prüfen, ob hier strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen und das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung im oben genannten Sinn zu bejahen ist. Die Staatsanwaltschaft wird hierbei die Ergebnisse der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth berücksichtigen. (Staatsanwaltschaft Hof: ra)
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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