Uni Bayreuth: Kooperation mit Rhön-Klinikum AG im Bereich Gesundheitsökonomie Vertrag sah die Anschubfinanzierung des damals neuen Studiengangs Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth vor
(03.03.11) - Der Präsident der Universität Bayreuth, Professor Dr. Rüdiger Bormann, hat Meldungen zurückgewiesen, die die Vermutung nahegelegt haben, Karl-Theodor zu Guttenberg sei während seiner Promotion im Zusammenhang mit dem Lehrstuhl Medizinmanagement als Sponsor für die Universität Bayreuth aufgetreten.
Ein Kooperationsvertrag zwischen der Techniker-Krankenkasse, der Rhön-Klinikum AG, dessen Aufsichtsrat zu Guttenberg bis 2002 angehört hatte, sowie dem Freistaat Bayern habe nichts mit Sponsoring zu tun. Gemeinsames Interesse der Kooperationspartner sei vielmehr der Aufbau eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und die Ausbildung qualifizierten Führungsnachwuchses für den Gesundheitssektor gewesen.
Die Techniker Krankenkassen und die Rhön Klinikum AG hatten im Juni 1998 einen Kooperationsvertrag mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit der Universität Bayreuth geschlossen. Der auf fünf Jahre befristete Vertrag sah die Anschubfinanzierung des damals neuen Studiengangs Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth vor.
Der Vertrag beinhaltete, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhls Medizinmanagement verwendet. Ingesamt wurden für den Lehrstuhl 747.764,36 Euro aufgewendet. Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert.
Die Rhön Klinikum AG hatte an der Einrichtung des Studienganges Diplom-Gesundheitsökonomie Interesse, weil der Arbeitsmarkt zu wenige qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot. Zwischen den Vertragspartner bestand Einigkeit, dass bei Einhaltung der Zulassungsbedingungen der Universität Bayreuth jährlich bis 15 Studienplätze zur Gewinnung qualifizierten Führungsnachwuchses für die Rhön Klinikum AG bereit zu halten waren. Bei dem von der Rhön Klinikum AG und der Techniker-Krankenkasse geförderten Stiftungslehrstuhl handelte es sich nicht um ein Sponsoring-Projekt, es entstand keinerlei Werbewirkung für diese beiden Kooperationspartner. (Universität Bayreuth: ra)
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
