Zehn-Punkte-Plan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt Verbesserung der Qualität der Finanzberatung und der Qualifikation der Finanzvermittler
(02.03.11) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Blaupause für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen vorgelegt. vzbv-Vorstand Gerd Billen fordert mehr Courage von der Bundesregierung: "Der Verbraucherschutz im Finanzmarkt muss national endlich institutionell verankert werden."
Während in Europa der Verbraucherschutz im Finanzmarkt seit Jahresbeginn großgeschrieben werde, hinke Deutschland weiter hinterher. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner habe mit Vertretern aus Verbraucherschutz und Wirtschaft eine Zwischenbilanz zu der von ihr ausgerufenen Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen. Ziel der Offensive sei es, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleitungen und die Qualität der Finanzberatung zu verbessern. Billen: "Wird unser Zehn-Punkte-Plan konsequent angepackt, wird dieses Ziel erreicht."
Bisher wurden die vom Bundesverbraucherministerium (BMELV) im Juli 2009 vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Finanzberatung und der Qualifikation der Finanzvermittler nur zum Teil angegangen, wie etwa die Pflicht zur Erstellung und Aushändigung eines Beratungsprotokolls in der Anlageberatung. Gerd Billen: "Will die Bundesregierung in der Gunst der durch die Finanzkrise geprellten und verunsicherten Verbraucher wieder an Boden gewinnen, muss sie nachlegen und endlich für den erforderlichen Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt sorgen". Entscheidende Maßnahmen blieben bis dato von der Regierung unangetastet.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören:
Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Finanzvermittlung Im Zeitalter des Allfinanzvertriebs ist ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht erforderlich, durch das die Qualifikation von Finanzvermittlern, ihre Zulassung, Registrierung, Wohlverhaltenspflichten sowie die Haftungs- und Aufsichtsregeln vereinheitlicht werden. Wer nicht weiß, wie der Bedarf der Verbraucher zu ermitteln ist und wie man zu einer für die Verbraucher optimalen Lösung kommt, darf keine Zulassung erhalten.
Die Förderung der provisionsfreien Finanzberatung Der Begriff des Beraters ist zu schützen. Berater darf sich nur derjenige nennen, dem gesetzlich verboten ist, Provisionen bei der Finanzberatung gegen Honorar einzubehalten. Mischformen - auch produktübergreifend - sind zu verbieten. Zu verankern sind umfassende Informations- und Aufklärungspflichten über Status und Vergütung. Zusätzlich ist eine Honorarberatung ohne Provision im Wertpapiergeschäft zu ermöglichen.
Die Verbesserung der Beweislage für Verbraucher Inhalt und Struktur der Beratungsdokumentation sind gesetzlich genau vorzuschreiben. Zusätzlich ist es erforderlich, zumindest bei fehlender, fehlerhafter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Anfertigung des Protokolls, eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers einzuführen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".
Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.
Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."
