- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

EuGH-Urteil und das Ende von Safe Harbor


Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens als positiv
Das EuGH-Urteil hat für viel Aufsehen in der digitalen Wirtschaft gesorgt: Es ist für Unternehmen aus Europa nun nicht mehr gestattet, auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens Daten in den USA zu speichern oder zu verarbeiten

(03.12.15) - Der Europäische Gerichtshof hat das sog. Safe Harbor-Abkommen in einem viel beachteten Grundsatzurteil als ungültig erklärt. Das Safe Harbor-Abkommen war die wesentliche rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA. Laut einer aktuellen Befragung des Marketing Engineering Anbieters artegic AG bewerten 71,1 Prozent der deutschen Unternehmen das Urteil als positiv oder sehr positiv. Nur 32,1 Prozent wünschen sich ein neues Safe Harbor-Abkommen. 60 Prozent sähen das Thema Datenverarbeitung lieber generell durch eine zentrale Datenschutzgrundverordnung geregelt. Eine solche Verordnung wird aktuell auf EU-Ebene ebenfalls verhandelt.

Das EuGH-Urteil hat für viel Aufsehen in der digitalen Wirtschaft gesorgt. Es ist für Unternehmen aus Europa nun nicht mehr gestattet, auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens Daten in den USA zu speichern oder zu verarbeiten. Dabei war das Abkommen die Basis für eine Vielzahl von Dienstleistungen mit Datenbezug. Wie es weitergehen wird, ist zurzeit noch offen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova befindet sich aktuell zu Verhandlungen in den USA. Als Zwischenlösung für Datentransfers in die USA hat die Europäische Kommission letzte Woche auf die sog. "Standard Contractual Clauses" und "Binding Corporate Rules" verwiesen. Der Beratungs- und Technologieanbieter artegic AG hat nun in einer aktuellen Befragung untersucht, wie deutsche Unternehmen das EuGH-Urteil und das Ende der Safe Harbor-Lösung bewerten, welche Art von Regelung sie bevorzugen und ob sie vom dem Urteil betroffen sind.

Das Ergebnis der Befragung ist deutlich: ein Großteil der Unternehmen (71,1 Prozent) bewertet das Urteil als positiv oder sogar sehr positiv. Nur 32,2 Prozent würden ein neues Safe Harbor-Abkommen begrüßen. 60 Prozent würden es vorziehen, wenn der Transfer von Daten in die USA durch eine zentral e Datenschutzgrundverordnung geregelt würde, an die sich auch Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen verbindlich halten müssten. Vom aktuellen Urteil fühlen sich 31,2 Prozent der Befragten betroffen, obwohl fast die Hälfte (43,1 Prozent) mit Dienstleistern aus den USA arbeitet.

Knapp über die Hälfte (52,3 Prozent) der Befragten denkt, dass das Urteil zu einer wesentlichen Verbesserung des Datenschutzes für EU-Bürger führt. Ein Viertel (25,7 Prozent) sieht die Datenschutzlage dadurch eher verschlechtert

"Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat das Bewusstsein für die Notwendigkeit geschärft, Daten rechtskonform zu nutzen, aber gleichzeitig auch die Ungewissheit verstärkt, wie eine rechtskonforme Nutzung möglich ist. Safe Harbor fällt weg, aber was nun? Nach ersten Stellungnahmen von Datenschutzbehörden sind Transfers in die USA (und womöglich auch in andere Nicht-EU-Länder) grundsätzlich rechtlich problematisch, auch wenn Sie nicht auf Safe Harbor, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen, wie beispielsweise Standardvertragsklauseln basieren. Damit schießen die Datenschutzbehörden über das Urteil des EuGH hinaus, auch fehlt es bisher an konstruktiven Alternativen. Deshalb dürften trotz aller Zweifel Standardvertragsklausel derzeit das beste Mittel sein. Jedoch müssen die Entwicklungen in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgt werden," so Fabian Niemann, Partner bei der Kanzlei Bird&Bird zum EuGH Urteil.

"Viele Geschäftsmodelle, sind – insbesondere im Hinblick auf Service und Marketing – ohne den Einsatz von Daten nicht mehr denkbar. Das Urteil des EuGH unterstreicht dabei noch einmal den Stellenwert der rechtskonforme Nutzung von Daten,&ldquo ; resümiert Stefan von Lieven, CEO des Dialogmarketingspezialisten artegic AG die Herausforderung. "Unternehmen, die Daten bisher nach deutschem Recht und deutschem Datenschutzverständnis erfasst und an deutschen Serverstandorten verarbeitet haben, haben einen klaren Wettbewerbsvorteil. Sie stehen nicht nur rechtlich auf der sicheren Seite sondern punkten auch gegenüber den Nutzern, die für Datenschutzfragen mehr und mehr sensibilisiert sind." (artec: ra)


artegic: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • DSGVO: Verschärfte Kontrollen angekündigt

    Auch ein Jahr nach Ende der Übergangsfrist haben deutsche Unternehmen noch einiges zu tun, um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vollständig zu erfüllen. Laut einer aktuellen Umfrage von TÜV SÜD sagt rund ein Drittel der Befragten, dass ihr Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen nur teilweise (29 Prozent) oder gar nicht (6 Prozent) umgesetzt hat. "Trotz erster Bußgelder ist die anfangs befürchtete breite Abmahnwelle bisher ausgeblieben. Doch inzwischen haben die Aufsichtsbehörden einzelner Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg verschärfte Kontrollen angekündigt", sagt Andreas Rübsam, Director Data Protection der TÜV SÜD Sec-IT GmbH. "Die gute Nachricht: Auch wenn man in seinem Unternehmen noch zu wenig oder gar nichts getan hat, ist es nie zu spät, damit anzufangen. Man sollte sich zumindest einen externen Berater holen." Genau das haben laut Umfrage bereits einige Unternehmen ganz (34 Prozent) oder teilweise (24 Prozent) getan, um sich fit für die EU-DSGVO zu machen.

  • Datenschutz: Fokus der Compliance-Verantwortlichen

    Die Professionalisierung der Compliance-Arbeit in deutschen Unternehmen schreitet voran. Allerdings werden relevante Risiken weiterhin unterschätzt. Die nachlassende Unterstützung bei Compliance-Themen durch das Management bereitet den Compliance-Verantwortlichen in Unternehmen Sorge. Die Digitalisierung kommt hingegen auch in den Compliance-Abteilungen deutscher Unternehmen an und wird dort überwiegend als Chance wahrgenommen, die Compliance zu verbessern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen, branchenübergreifenden Studie "CMS Compliance-Barometer", die von der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland im Jahr 2018 zum vierten Mal erhoben wurde. Der CMS Compliance-Index, der angibt, wie stark Compliance in Großunternehmen implementiert ist, hat sich in diesem Jahr auf einem hohen Wert von 67,1 von möglichen 100 Zählern stabil gehalten.

  • Schuldenreduzierung und stärkerer Kundenfokus

    Droht der deutschen Wirtschaft das Ende der fetten Jahre? Laut aktuellem CFO Survey von Deloitte, dem Stimmungsbarometer der Finanzvorstände, geht der Trend in diese Richtung. Zwar wird die wirtschaftliche Lage nach wie vor sehr positiv beurteilt - Drei Viertel der befragten CFOs bewerten die Lage in Deutschland als gut oder sehr gut, zwei Drittel teilen diese Ansicht für die USA. Allerdings wandelt sich das Bild, wenn es um die Aussichten der kommenden 12 Monate geht. 31 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Konjunktur, nur 19 Prozent mit einer Verbesserung. Rund ein Drittel erwartet gar eine Rezession hierzulande. Die konjunkturelle Skepsis überträgt sich auch auf die Unternehmensebene: Lediglich sechs Prozent der Befragten planen Neueinstellungen - bei der Befragung vor einem Jahr waren es 31 Prozent. Ein deutliches Minus gibt es auch bei den geplanten Investitionen: 18 Prozent der Befragten wollen diese steigern (Frühjahr 2018: 47 Prozent).

  • Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen

    Der neue Datenrisiko-Report von Varonis Systems zeigt erneut ein alarmierendes Ausmaß an Exposition interner und sensibler Dateien innerhalb von Unternehmen - auch nach Inkrafttreten der DSGVO. So sind durchschnittlich 22 Prozent der Ordner eines Unternehmens für jeden Mitarbeiter zugänglich, in jedem zweiten Unternehmen (53 Prozent) können alle Mitarbeiter auf mehr als 1.000 sensible Dateien zugreifen und bei fast ebenso vielen (51 Prozent) unterliegen mehr als 100.000 Ordner keiner Zugriffsbeschränkung. Für den diesjährigen Report wurden mehr als 54 Milliarden Dateien - rund zehn Mal mehr als im letzten Bericht - im Rahmen von Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen aus rund 30 Branchen und mehr als 30 Ländern analysiert.

  • Datenschutzproblem hat keine Priorität

    Eine Analyse von Symantec zeigt: Zwei von drei Hotel-Webseiten sichern Buchungsdetails sowie persönlichen Daten ihrer Gäste nicht ausreichend, sodass diese von Dritten eingesehen werden können. Daher überrascht es nicht, dass 80 Prozent der deutschen Verbraucher zunehmend um ihre Privatsphäre besorgt sind. Dies geht aus dem aktuellen Norton LifeLock Cyber Safety Insights Report 2018 von Norton by Symantec hervor. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten ist diese Sorge nicht gänzlich unbegründet und könnte die Vorfreude auf den kommenden Sommerurlaub trüben.