Rechtsverhältnisse im Web


Bundesbürger im Zwiespalt über Netzpolitik der Bundesregierung
Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Datenschutz, Urheberrecht, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz beherrschen das Thema Netzpolitik


(09.09.11) - Bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung sind die Wähler gespalten. Vier von zehn Bundesbürgern äußeren sich zufrieden damit, wie Schwarz-Gelb die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht. Genauso viele sagen, sie seien unzufrieden damit. 18 Prozent haben sich hierzu noch keine Meinung gebildet. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bitkom.

"Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung", kommentierte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf die Umfrageergebnisse. Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden.

"40 Prozent Zustimmung können aber keine Regierung wirklich zufrieden machen. Die offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, dem Urheberrecht oder dem Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden", sagte Kempf anlässlich des Endes der parlamentarischen Sommerpause.

Männer geben der Regierung dabei ein etwas positiveres Zeugnis als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Netzpolitik der Bundesregierung, gegenüber 37 Prozent der weiblichen. Auch mit zunehmendem Alter schwindet offenbar die Zustimmung. So haben noch 45 Prozent der unter 30-Jährigen ein positives Bild der aktuellen Netzpolitik. Bei den über 65-Jährigen sind es aber nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad. Jeder zweite Abiturient und Akademiker sieht die Netzpolitik der Bundesregierung positiv. Unter Hauptschulabgängern sind es nur 37 Prozent.

Zur Methodik: Im Auftrag des Bitkom befragte das Meinungsforschungsinstitut Aris deutschlandweit 1001 deutschsprachige Personen ab 14 Jahren. Die Umfrage ist repräsentativ. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Studien

  • 2.072 DSGVO-Verstöße festgestellt

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat die Unternehmenslandschaft seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018 beeinflusst. Sie wurde geschaffen, um den Datenschutz und die Privatsphäre von Einzelpersonen zu stärken. Die Gesetzgebung hat auch die Art und Weise verändert, wie Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen und sie verarbeiten. NordLayers Untersuchungen haben kürzlich ergeben, dass während der sechs Jahre, in denen die DSGVO nun besteht, Aufsichtsbehörden 2072 Verstöße gemeldet haben, was zu Bußgeldern in Höhe von 4,5 Milliarden Euro führte.

  • Klarheit bei Regularien auf dem Wunschzettel

    Mehr Selbstregulierung oder staatlicher Aktionismus? Die überwiegende Mehrheit (68 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland empfindet jedenfalls das Korsett der nationalen und europäischen Regulatorik jetzt schon als zu eng geschnürt. Zudem ist mehr als die Hälfte der Mittelständler (52 Prozent) überzeugt, dass eine Selbstregulierung zum Erreichen der von der Politik vorgegebenen Nachhaltigkeitsziele effektiver wäre.

  • Monster: Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz

    Bürokratiemonster, Kostentreiber, Bürde für den Mittelstand: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genießt keinen guten Ruf. Eine aktuelle Studie von Creditreform und dem Handelsblatt Research Institut zeigt, wie Unternehmen tatsächlich dazu stehen - und wie sehr die neuen Regeln sie belasten. Seit Anfang 2023 verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3.000 Beschäftigten genauer auf die Arbeits- und Umweltbedingungen bei ihren Lieferanten zu achten.

  • Liste der DSGVO-Bußgeldauslöser

    Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS hat heute die fünfte Auflage ihres jährlich erscheinenden Enforcement Tracker Reports veröffentlicht. Der englischsprachige Report zeigt die Entwicklungen zu allen öffentlich bekannten DSGVO-Bußgeldern auf Grundlage der CMS-eigenen Online-Datenbank "GDPR Enforcement Tracker": www.enforcementracker.com.

  • Kriminelle entwickeln Methoden ständig weiter

    LexisNexis Risk Solutions hat die 2023 Ergebnisse der "LexisNexis True Cost of Fraud"-Studie - Europa, Naher Osten und Afrika veröffentlicht. Der jährliche Bericht, der auf einer von Forrester Consulting durchgeführten Studie basiert, zeigt, dass jede betrügerische Transaktion Unternehmen in der EMEA-Region mittlerweile das 3,9-Fache des verlorenen Transaktionswerts kostet.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen