Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse
Umfrage: Schwarzarbeit ist ein weitverbreitetes Problem
Schwarzarbeit führt nicht nur dazu, dass Beschäftigte gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt und schlechter bezahlt werden, sondern auch dazu, dass dem Staat Einnahmen entgehen und die Sozialsysteme ausgehöhlt werden
(23.04.14) - Etwa jeder zehnte EU-Bürger (11 Prozent) räumt ein, dass er im Vorjahr Waren oder Dienstleistungen erworben hat, bei denen Schwarzarbeit im Spiel war. 4 Prozent geben zu, selbst Zahlungen für nicht angemeldete Arbeit erhalten zu haben. Außerdem wurden 3 Prozent von ihrem Arbeitgeber teilweise bar bezahlt ("Lohntüte"). Dies sind einige der Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die zeigt, dass Schwarzarbeit in Europa immer noch weitverbreitet ist, wobei aber Umfang und Wahrnehmung dieses Problems von Land zu Land unterschiedlich sind.
Im April wird die Kommissionen einen Vorschlag vorlegen, der die bei der Umfrage festgestellten Probleme zum Gegenstand hat. Ziel ist es, eine europäische Plattform zu schaffen, die der Verhinderung und der Abschreckung von Schwarzarbeit dient und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärkt, um diesem Problem besser beizukommen.
"Schwarzarbeit führt nicht nur dazu, dass Beschäftigte gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt und schlechter bezahlt werden, sondern auch dazu, dass dem Staat Einnahmen entgehen und die Sozialsysteme ausgehöhlt werden. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen treffen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen und ihre Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, und sie müssen dabei enger zusammenarbeiten. Deshalb wird die Kommission im April einen Vorschlag für eine europäische Plattform vorlegen, die der Verhinderung und Abschreckung von Schwarzarbeit dienen und die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Durchsetzungsstellen EU-weit verbessern soll", so László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
Aus der Eurobarometer-Umfrage, die in 28 Ländern durchgeführt wurde, geht Folgendes hervor:
>> 11 Prozent der Befragten gaben zu, im Vorjahr Waren oder Dienstleistungen erworben zu haben, bei denen Schwarzarbeit im Spiel war, und 4Prozent räumten ein, selbst unangemeldete Arbeitstätigkeiten ausgeübt zu haben.
>> 60 Prozent gaben an, der niedrigere Preis sei der Hauptgrund für den unangemeldeten Erwerb von Waren oder Dienstleistungen; 22 Prozent erklärten, sie wollten damit Freunden einen Gefallen tun.
>> 50 Prozent nannten als Hauptgrund für Schwarzarbeit Vorteile für beide Seiten, 21 Prozent sprachen von der Schwierigkeit, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden, 16 Prozent bezeichneten die Besteuerung als zu hoch und 15 Prozent hatten kein anderes Einkommen. Die Schwierigkeit, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden (41 Prozent), oder das Fehlen anderer Einkommensquellen (26 Prozent) war bei den Befragten in Südeuropa besonders ausgeprägt.
>> Die EU-Bürger geben jährlich im Mittel 200 EUR für unangemeldete Waren oder Dienstleistungen aus, wogegen Schwarzarbeiter jährlich im Mittel 300 EUR verdienen.
>> Die größte Nachfrage nach unangemeldeten Waren oder Dienstleistungen besteht bei Reparaturen und Renovierungen in Wohnimmobilien (29 Prozent), Pkw-Reparaturen (22 Prozent), der Wohnungsreinigung (15 Prozent) und Lebensmitteln (12 Prozent).
>> Am häufigsten verrichten EU-Bürger Schwarzarbeit bei Reparaturen und Renovierungen in Wohnimmobilien (19 Prozent), bei der Gartenarbeit (14 Prozent), bei der Wohnungsreinigung (13 Prozent) und beim Babysitting (12 Prozent).
>> In Lettland, den Niederlanden und Estland ist die Zahl der Befragten, die angeben, schwarz zu arbeiten, am höchsten (11 Prozent). Allerdings bestehen in Bezug auf die Einstellungen zur Schwarzarbeit – etwa die Frage, was überhaupt als unangemeldete Arbeit anzusehen ist – sowie in Bezug auf Art und Umfang der betreffenden Leistungen erhebliche Unterschiede von Land zu Land.
>> 3 Prozent der Befragten gaben an, einen Teil ihres Entgelts "bar auf die Hand" zu erhalten, eine Praxis, die in kleineren Unternehmen häufiger vorkommt. Der Anteil des Jahreseinkommens, der in der Lohntüte ausgezahlt wird, ist in Südeuropa am höchsten (69 Prozent), an zweiter Stelle folgen Ost- und Mitteleuropa (29 Prozent), wohingegen in den kontinental- und den nordeuropäischen Ländern niedrigere Zahlen (17 Prozent bzw. 7 Prozent) zu verzeichnen sind.
Im Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa von 2013 (Economic and Social Developments in Europe (ESDE)) werden diese Feststellungen eingehender untersucht. Beim Vergleich mit einer 2007 durchgeführten Umfrage sind – auch wenn das allgemeine Ausmaß der Schwarzarbeit sich kaum geändert hat – einige länderspezifische Entwicklungen festzustellen:
>> Das Angebot an Schwarzarbeit ist in einigen Ländern wie z. B. Lettland stark angestiegen, in Spanien und Slowenien dagegen leicht zurückgegangen.
>> Ein auffallender Anstieg bei der Nachfrage nach Schwarzarbeit war in Griechenland, Zypern, Malta und Slowenien zu verzeichnen.
>> Die Praxis der Entlohnung "bar auf die Hand" ist während der Krise insbesondere in Mittel- und Osteuropa zurückgegangen, hat aber in Griechenland zugenommen.
Weitere Untersuchungen zu den Auswirkungen der Krise auf die Häufigkeit von Schwarzarbeit deuten darauf hin, dass die Schwächung der Arbeitsmärkte seit 2007 zu einem Anstieg des Angebots an Schwarzarbeit durch Privatpersonen geführt hat, obwohl ein Zusammenhang mit der Zunahme von Armut weit weniger offensichtlich ist. Sowohl die höhere Arbeitslosigkeit als auch die zunehmende Armut scheinen aber die Akzeptanz von "Lohntüten" zu erhöhen. Auch der Steuersatz hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Ausmaß von Schwarzarbeit, wohl jedoch die Wahrnehmung der öffentlichen Dienstleistungen durch die Bürger sowie die Frage, wie sinnvoll Steuereinnahmen eingesetzt werden.
In der ESDE-Analyse werden auch mehrere Maßnahmen erörtert, die die Mitgliedstaaten erfolgreich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt haben. Zu nennen sind u. a.
>> Anreize zur Legalisierung von Schwarzarbeit, wie z. B. Verringerung des Verwaltungsaufwands, direkte Steueranreize für Käufer oder Gutscheine für Dienstleistungen;
>> Maßnahmen zur Förderung der Steuerehrlichkeit und einer Kultur des Pflichtbewusstseins, etwa durch entsprechende Sensibilisierungskampagnen;
>> vermehrte Aufdeckung von Verstößen und höhere Strafen.
Weitere Schritte
Im April 2014 wird die Kommission die Schaffung einer europäischen Plattform zur Verhinderung und Abschreckung von Schwarzarbeit vorschlagen, durch die die unterschiedlichen Durchsetzungsstellen der Mitgliedstaaten wie Arbeitsaufsichts-, Sozial-, Steuer- und Einwanderungsbehörden sowie andere Interessenträger miteinander vernetzt werden sollen. Die Plattform soll die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessern, damit die Verhinderung und Abschreckung von Schwarzarbeit effizienter und wirksamer wird.
Hintergrund
Für die Eurobarometer-Umfrage wurden 26.563 Personen aus unterschiedlichen sozialen und demografischen Gruppen in allen Mitgliedstaaten befragt. Ihre Ergebnisse bauen auf eine Umfrage von 2007 auf, bei der erstmals versucht wurde, das Ausmaß an Schwarzarbeit EU-weit zu erfassen. Bei beiden Umfragen standen das Angebot an und die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sowie "Lohntüten" im Mittelpunkt, es wurden also nicht alle Formen von Schwarzarbeit in Unternehmen erfasst.
Als Schwarzarbeit bzw. nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gilt jedwede Art von bezahlten Tätigkeiten, die von ihrem Wesen her keinen Gesetzesverstoß darstellen, den staatlichen Behörden aber nicht gemeldet werden, wobei in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Dieser Begriff wurde in die europäische Beschäftigungsstrategie einbezogen und wird seit 2001 in den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten behandelt.
In dem Beschäftigungspaket von April 2014 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Übergang von informeller Arbeit oder Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen könnte und die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten müssen.
Mitte 2013 hat die Kommission erste Konsultationen mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf EU-Ebene geführt, um mögliche künftige Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden auszuloten. Eine zweite Konsultation fand Anfang 2014 statt.
(Europäische Kommission: ra)