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Offene" Politik und Internet

Entscheidungsprozesse des Staates beeinflussen: Große Mehrheit der Deutschen will online "mitregieren"
"Internet & Gesellschaft - Co://aboratory" stellt zweiten Expertenbericht vor

(21.10.10) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen möchte häufiger in politische Entscheidungen eingebunden werden und setzt dabei verstärkt auf das Internet. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des "Internet & Gesellschaft Co://aboratory" unter 1.000 Wahlberechtigten.

Aktuell umfasst das "Co://aboratory" 35 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es wurde im März 2010 als unabhängige und offene "Community of Practice" von Google Deutschland ins Leben gerufen.

Danach wünschen sich 71 Prozent der Befragten, via Internet stärker in die Entscheidungsprozesse des Staates einbezogen zu werden. 69 Prozent sind konkret dazu bereit, sich an einem lokalen eParticipation-Angebot zu beteiligen, wenn Kommunen vor Ort über geplante Vorhaben oder Ausgaben abstimmen lassen. Lediglich 18 Prozent schließen aus, bei einer solchen Initiative mitzumachen.

Nicht eindeutig fiel das Ergebnis bei der Frage aus, ob im Zuge der Modernisierung alle nicht-personenbezogenen Informationen der Verwaltung veröffentlicht werden sollten. 45 Prozent sprachen sich dafür aus, durch Open Data die Arbeit der Behörden wirkungsvoller und offener zu gestalten, 44 Prozent waren dagegen.

Die Umfrage war Teil der zweiten Initiative des Multistakeholder-Expertenkreises "Internet & Gesellschaft Co://aboratory", die sich mit den Themen Open Government, eParticipation und Open Data beschäftigte.

Wie kann das Internet für eine stärkere politische Beteiligung der Bürger genutzt werden? Wie lassen sich im Ausland erprobte Konzepte als 'Offene Staatskunst' erfolgreich nach Deutschland übertragen? Und bedeutet offene Politik zugleich bessere Politik? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich im zweiten Bericht des "Co://aboratory", den die Experten in den vergangenen drei Monaten vorbereitet und auf einem Workshop mit führenden Vertretern aus Politik und Verwaltung abgeschlossen haben.

Der Bericht trägt den Titel "Offene Staatskunst – bessere Politik durch 'Open Government'?" und enthält neben der zitierten Umfrage eine Fallstudie vom Münchner Open Government Day (MOGDy). (Google: ra)

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