Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen

Dr. Georg Schäfer wird als unabhängiger Experte alle relevanten Datensicherheitsaspekte der Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten
Angeblich soll die Deutsche Telekom auch Bankdaten ausgeforscht haben - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble lädt Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen vor

(02.06.08) – Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben. Dr. Schäfer wird als unabhängiger Experte alle relevanten Datensicherheitsaspekte der Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten. Dr. Schäfer wird den Vorstand der Deutschen Telekom unmittelbar unterrichten.

Dr. Schäfer wird zusammen mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, die Telekom-internen Untersuchungen zum missbräuchlichen Zugriff auf Telefonverbindungsdaten prüfen. Unterstützung erfährt dieses Expertenteam durch die Kölner Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner, die vom Vorstand der Telekom schon Anfang Mai mit der internen Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wurde.

Gerhard Schäfer, am 18. Oktober 1937 in Stuttgart geboren, war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Vorsitzender einer Kammer für Handelssachen und zwölfjähriger Tätigkeit als Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer wurde er 1989 zum Bundesrichter gewählt. Im August 1996 wurde Schäfer zum Vorsitzenden des 1. Strafsenats ernannt.

2006 führte ein Bericht, den Schäfer als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums gem. § 2c PKGrG anfertigte, zum Bekanntwerden der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.

Schäfer ist Autor zahlreicher juristischer Publikationen; unter anderem kommentiert er die §§ 94 bis 111p der deutschen Strafprozessordnung mit den Ermittlungsmaßnahmen im StPO-Großkommentar Löwe-Rosenberg und ist als geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift Juristische Rundschau tätig.

Unterdessen wurde am Freitag ein neuer Vorwurf gegen die Deutsche Telekom erhoben: Angeblich soll der Bonner Konzern auch Bankdaten ausgespäht haben. Dies berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf "Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft". Außerdem sollen sogar über Handydaten Bewegungsprofile einzelner Personen erstellt worden sein. Der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel hätte bestätigt, diesbezügliche Hinweise von einer Berliner Sicherheitsfirma erhalten zu haben.

Eine Sprecherin von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble bestätigte derweil, dass der Innenminister die Chefs deutscher Telekommunikationsunternehmen für Montag, 2. Juni 2008, vorgeladen habe. Thema sei der verantwortungsvolle Umgang mit Daten.

Video-Statements
Transparenz und schnelle Aufklärung:
Statements zu den Vorwürfen der missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten
(Deutsche Telekom: ra)