Kartellbuße: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel

Chiphersteller Intel soll gegen den den Konkurrenten AMD wettbewerbswidrig im Markt vorgegangen sein
Und zum Schluss Häme und Spott von Neelie Kroes: Eine neue Vision für Intel, sich an Gesetze zu halten

(15.05.09) - Mit einer in dieser Höhe bisher noch nie dagewesenen Rekor-Kartellbuße von 1,06 Milliarden Dollar wurde jetzt der Chip-Hersteller Intel. belegt. Nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes soll der Intel-Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und europäisches Kartellrecht verletzt haben.

Vorgeworden wird ihm, er habe anderen Wettbewerbern - hier vor allem dem US-Prozessor-Hersteller AMD - den Zugang zum Markt über Jahre verwehrt. Die Prüfung erfolgte auf Hinweis durch AMD, die sich 2000, 2003 und 2006 über rechtswidriges Verhalten von Intel beschwert hatte. Intel hatte laut Kroes zwischen 2002 und 2007 einen Marktanteil von rund 70 Prozent inne.

Wie Kroes mitteilte, soll Intel an die Elektronikhandelskette Media Saturn Holding regelmäßig Geld dafür gezahlt haben, dass in den Media-Märkten keine Rechner mit Prozessoren von AMD in die Verkaufsregale kamen. Interessanterweise will die EU die Media Saturn Holding nicht mit einem Bußgeld belegen, obwohl der Sachverhalt eindeutige Bestechungscharakteristika aufweist. Der Media-Markt selbst sei laut EU ein "Opfer" gewesen.

Vorgeworfen wird Intel ebenfalls, sie habe regelmäßig mit rechtswidrigen Rabatten PC-Hersteller wie Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC dahingehend beeinflusst, die Produktstarts von mit AMD-Prozessoren bestückten PCs zu verzögern.

Der Intel-Konzern habe Millionen europäischer Verbraucher durch sein wettbewerbswidriges Verhalten geschadet, erklärte Wettbewerbskommissarin Kroes.

Mit reichlich zynischen Worten sagte Kroes abschließend, Intel spreche auf ihrer Website von Visionen und dem Bestreben der Welt Gutes tun zu wollen. Sie würde Intel eine andere Vision vorschlagen, nämlich sich einfach an die Gesetze zu halten. Außerdem solle Intel sich darüber klar sein, dass sie heute Sponsor des europäischen Steuerzahlers geworden sei.

Stellungnahme von Intel Präsident und CEO Paul Otellini zur Entscheidung der Europäischen Kommission

In einer Stellungnahme zur Bußgeld-Entscheidung der Europäischen Kommission sagte Intel Präsident und CEO Paul Otellini

"Intel hat starke Einwände gegen diese Entscheidung. Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht richtig ist und dass die Besonderheiten eines hoch wettbewerbsintensiven Marktes außer Acht gelassen wurden. Dieser Markt bringt ständig Neuheiten hervor, die Produkte verbessern sich fortwährend und das bei gleichzeitig sinkenden Preisen. Der Endverbraucher hat absolut keinen Schaden erlitten. Intel wird Berufung einlegen.

Wir sind der Meinung, dass unsere Praktiken nicht gegen Europäisches Recht verstossen. In einem Markt mit nur zwei großen Anbietern ist es ganz natürlich, wenn ein Anbieter einen Auftrag gewinnt, dass der Andere diesen Auftrag verliert. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat wesentliches Beweismaterial, das den in der Entscheidung aufgeführten Erklärungen widerspricht, ausser Acht gelassen oder es abgelehnt, dieses einzuholen. Wir sind der Meinung, dass dieses Beweismaterial zeigt, dass Unternehmen bei guter Leistung vom Markt belohnt werden. Bei schlechter Leistung reagiert der Markt entsprechend anders.

Intel hat niemals Produkte unterhalb der Herstellungskosten verkauft. Wir haben aber immer in Innovation investiert, in die Herstellung sowie in die Entwicklung neuer und wegweisender Technologien. Die Folge davon ist, dass wir in einem wettbewerbsintensiven Markt Rabatte auf unsere Produkte gewähren können, um damit wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem geben wir so die Einsparung überall an den Verbraucher weiter, die wir durch effiziente Massenproduktion als Marktführer von Mikroprozessoren erzielen.

Auch wenn wir starke Einwände gegen diese Entscheidung haben, werden wir während des Berufungsverfahren mit der Kommission zusammenarbeiten und sicherstellen, dass wir die in der Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen einhalten. Wir werden auch weiterhin in Produkte und Technologien investieren, um Europa und dem Rest der Welt die leistungsfähigsten Prozessoren zu niedrigen Preisen anbieten zu können.
(Intel: ra)