Korruptionsprävention für Stadtverwaltung

Die Stadt Cuxhaven verstärkt Bemühungen zu Bekämpfung der Korruption - Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention
Im Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Korruption zu verhindern und auftretende Missstände zu beseitigen

(04.05.07) - Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine verstärkte Bekämpfung der Korruption haben vor kurzem Oberstaatsanwalt Dyballa und Staatsanwalt Röske von der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Verden die Verwaltung der Stadt Cuxhaven besucht. Im Rahmen eines Informationsgesprächs, an dem neben Oberbürgermeister Arno Stabbert unter anderem auch die Stadträtin Dr. Anne Frühauf, der Erste Stadtrat Andreas Otto sowie die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, Anke Billis, teilnahmen, erläuterte Oberstaatsanwalt Dyballa die besondere Bedeutung einer wirkungsvollen Korruptionsbekämpfung. Diese sei ohne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und Strafverfolgungsbehörden nicht möglich ist. "Es dürfen keine Hemmungen bestehen, die Staatsanwaltschaft über Auffälligkeiten zu informieren, da es im Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes liegen muss, Korruption zu verhindern und auftretende Missstände zu beseitigen", so Oberstaatsanwalt Dyballa.

Oberbürgermeister Stabbert, der das Thema Korruptionsprävention bereits in der Vergangenheit zum Gegenstand verschiedener interner Besprechungen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht hatte, zeigte sich ohne Einschränkungen zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, da nach seiner Überzeugung die Anstrengungen der Staatsanwaltschaft Verden die eigenen Maßnahmen der Stadt Cuxhaven zur Prävention in diesem wichtigen Bereich sehr gut ergänzen.

Staatsanwalt Röske bot sich den Teilnehmern des Gesprächs als Ansprechpartner für sämtliche in diesem Zusammenhang auch zukünftig auftretenden Fragen an und betonte unter Hinweis auf die immensen wirtschaftlichen Schäden noch einmal die Bedeutung dieser gemeinsamen Aufgabe.

Als eine sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch Außenstehende unter Umständen hilfreiche Einrichtung stellte Oberstaatsanwalt Dyballa abschließend das sog. BKMS-System der niedersächsischen Polizei vor, mit dessen Hilfe es möglich ist, anonym Hinweise zu korruptiven Sachverhalten zu geben. Auf der Internet-Seite des Landeskriminalamtes Niedersachsen (www.lka.niedersachsen.de) besteht für Hinweisgeber die Möglichkeit, entsprechende Hinweise zu geben und in diesem Zusammenhang mit der Polizei über E-Mails zu korrespondieren, ohne die eigene Anonymität aufgeben zu müssen.

Es wurde vereinbart, dass die Stadt Cuxhaven und die Staatsanwaltschaft Verden im Herbst dieses Jahres eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durchführen werden. (Stadt Cuxhaven: ra)