Auch KMU benötigen ein CMS
Compliance-Management-Systeme auch in KMU: Verpflichtung für den Mittelstand und bei inhabergeführten Unternehmen
Unzureichende Compliance-Maßnahmen können zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen, wenn es zu Rechtsverstößen von Beschäftigten kommt
Prof. Dr. Peter Fissenewert
Geschäftsführerende haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. Es gibt zwar keine originäre gesetzliche Pflicht für Geschäftsführende, ein Compliance-Management-System (CMS) zu implementieren. Doch aus der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsführenden leitet die Rechtsprechung ab: Das Management muss eine interne Organisationsstruktur im Unternehmen schaffen, die Rechtmäßigkeit und Effizienz des Handelns gewährleistet.
Dazu gehört, dass Geschäftsleitende jederzeit Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft haben. Notwendig ist ein Überwachungssystem, mit dem Risiken für den Fortbestand des Unternehmens erfasst und kontrolliert werden können. Dies ergibt sich bereits aus einem Urteil des BGH vom 20.2.1995 (II ZR 9/94).
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 3, 2023; Seite 121 bis 123) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis
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Im Überblick: ZCG
Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)
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Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung
Der im Entwurf vom Hauptfachausschuss (HFA) des IDW vor liegende Prüfungsstandard bildet den ersten IDW-Prüfungsstandard zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung nach §§ 289b ff. HGB außerhalb der Abschlussprüfung (im Folgenden zitiert als IDW EPS 352).
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Qualität der Investor-Relations-Arbeit
Investor Relations (IR) ist ein zentraler Aufgabenbereich der Unternehmenskommunikation, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch wenn die Praxis Preise für gute IR-Arbeit verleiht, erschließt sich die Messung der Qualität der IR-Arbeit oft nicht.
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Geschäftsmodell-Review als Business-Radar
Es gab historisch wohl noch keinen Moment, in dem sich so viele unterschiedliche Veränderungen zur selben Zeit und in so großer Geschwindigkeit abspielten wie aktuell. Klima, Krieg und Künstliche Intelligenz stehen stellvertretend für die vielen Transformationen, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft heute konfrontiert sind.
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Die Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung wird durch die EU massiv ausgeweitet. Noch ist manches in der Regulierung nicht ausgereift und heterogen gestaltet.
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Gefahr: Haftung des Geschäftsführers
Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt.
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HinSchG sieht ein Sanktionsregime vor
Am 2.6.2023 war es so weit: Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
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KI-Nutzung & Geldwäscheprävention
Künstliche Intelligenz (KI) verspricht erhebliche Effizienz- und Effektivitätsvorteile im Kampf gegen Geldwäsche. Um diese Vorteile verantwortungsbewusst nutzen zu können, sind entsprechende organisatorische und instrumentelle Governance-Vorkehrungen zu treffen.
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Überblick über die regulatorischen Bedingungen
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