Rechtsschutz gegen Squeeze-out
Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance
Anders als bei der GmbH ist bei der Rechtsform der AG der Ausschluss von Kleinaktionären gegen deren Willen auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich
Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Einziehung von Geschäftsanteilen. Der betroffene Gesellschafter versuchte, mit einer einstweiligen Verfügung diese Maßnahme gegen ihn aufheben zu lassen. Der Beschluss des OLG München liefert sowohl für Gesellschafter, die von einem Einziehungsbeschluss betroffen sind, als auch die übrigen Gesellschafter wichtige Hinweise. Ist der Ausschluss eines Gesellschafters tatsächlich erfolgt, stellt sich für den Betroffenen die Frage, wann er die ihm zu zahlende Abfindung geltend machen sollte. Die Anerkennung des Ausschlusses und die Verjährung von Ansprüchen können für ein Dilemma sorgen.
Der BGH hat in dieser Angelegenheit jetzt Rechtssicherheit erhöht, wie der zweite Fall zeigt. Schließlich geht es um den Ausschluss von Kleinaktionären einer AG.
Bei der Fusion von Linde und Praxair hatten die Aktionäre argumentiert, dass sie an der vorgeschalteten Fusionsvereinbarung hätten beteiligt werden müssen. Die Entscheidung des OLG München gibt Anhaltspunkte, was die Kläger hätten besser machen können.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 5, 2021; Seite 222 bis 224) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.
Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis
Hier geht's zur Kurzbeschreibung der Zeitschrift
Hier geht's zum Probe-Abo
Hier geht's zum Normal-Abo
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Normal-Abo) [21 KB]
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Probe-Abo) [19 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Normal-Abo) [46 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Probe-Abo) [40 KB]
Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>