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Anwendung auf CG-Themen im Unternehmen


Regeln für den Umgang mit Informationen zur Entstehung von Vertrauen
Anmerkungen zur Übertragbarkeit des BVerfG-Urteils vom 7.11.2017 auf Anwendungsfragen in der Unternehmenssteuerung


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Dr. Petra Ritzer-Angerer

Ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2017 beschäftigt sich auf den ersten Blick mit Verletzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen (Az. 2 BvE 2/11). Die Bedeutung dieser Entscheidung geht jedoch weit über diese Sachproblematik hinaus, da sie nicht nur das Parlament bei der Kontrolle der Bundesregierung stärkt, sondern weil sie zukunftsweisend Regeln für den richtigen Umgang mit Informationsrechten und -pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten aufstellt sowie zugleich die Bedeutung der Geheimhaltung von Daten und Informationen hervorhebt.

Die Abwägung zwischen Transparenz (Publizitätspflicht) und Geheimhaltung sowie die rechtliche Beurteilung von Informationsrechten und -pflichten bilden die zentrale Problematik von Corporate Governance. Dabei ist für die Entstehung von Vertrauen zu Berufsträgern (hier zum Wirtschaftsprüfer) Verschwiegenheit, in Märkte (hier dem Kapitalmarkt) jedoch Transparenz nötig. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Einblick und behandelt dazu die beiden verfahrensgegenständlichen Anfragen, einmal die Anfrage zur Deutschen Bahn AG und zum zweiten die Anfrage zur Finanzmarktaufsicht.

Das Urteil des BVerfG vom 7. 11. 2017 basiert auf Anträgen von Bundestagsabgeordneten, die im Rahmen ihres parlamentarischen Informationsanspruchs (gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) parlamentarische Anfragen gestellt hatten. Diese Entscheidung erregte viel Aufsehen, weil das BVerfG im Ergebnis den Antragstellern darin Recht gab, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestags verletzt habe.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2018; Seite 72 bis 76) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Risikofaktoren bei der Digitalisierung des IKS

    In den aktuellen Diskussionen um die Bedeutung der Rollen von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern sowie der angemessenen Überwachung eines Unternehmens durch den Vorstand stellt sich zunehmend eine Frage: Welche Systeme sind geeignet, auf effiziente Weise eine gute Corporate Governance sicherzustellen? Das Interne Kontrollsystem kann hierfür bei effektiver und effizienter Ausgestaltung sowie bei Einsatz moderner, digitaler Lösungen eine Antwort liefern.

  • Kenntnisse der Rechnungslegung

    Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) empfiehlt die Erarbeitung eines Kompetenzprofils für den Aufsichtsrat als Gesamtgremium. Auch wenn die DAX-Konzerne dieser Empfehlung nachkommen, stellen jedoch nur sehr wenige Unternehmen die Kompetenzen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder transparent dar. Bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten spielen die benötigten Kompetenzen bei der Auswahl von Kandidaten eine entscheidende Rolle.

  • Rolle von Dilemmata Management

    Immer mehr Managemententscheidungen werden automatisiert. Während Standardentscheidungen für Führungskräfte eine geringere Rolle spielen, rücken Entscheidungen in den Vordergrund, für die es keine eindeutige Lösung gibt. Diese Art von Entscheidungen, insbesondere Dilemmata, werden zunehmend zu einer Daseinsberechtigung von Führungskräften. Daher ist es notwendig, die Rolle von Dilemmata in Management-Entscheidungen zu enttabuisieren

  • Erklärungspflichten zum UK Code umfassender

    Nachdem die jüngsten Reformen auf Gesetzes- und Kodexebene abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, inwiefern sich die Corporate Governance in Deutschland auf dieser Grundlage weiterentwickeln lässt. Mit der Zielsetzung der Formulierung von konzeptionellen Vorschlägen zur Verbesserung der hiesigen CG analysiert der vorliegende Beitrag das britische CG-System und arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum deutschen System heraus.

  • Offenlegung von Insiderinformationen

    Die Ad-hoc-Publizität stellt ein wichtiges Instrument der unregelmäßigen Berichterstattung dar. Die europäische Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften im Zuge der MMVO geht auf Seiten der anwendenden Unternehmen mit Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einher. Im folgenden Beitrag wird die Ad-hoc-Publizität anhand von 3.701 Mitteilungen im Zeitraum von 2016 bis 2019 empirisch untersucht. Die Analyse unterschiedlicher Aspekte (Emittent, Veröffentlichungszeitpunkt, Inhalt und Umfang) zeigt dabei eine durchaus heterogene Ausgestaltung der Ad-hoc-Publizität in Deutschland. Außerdem gewährt eine Untersuchung der Ad-hoc-Mitteilungen im Zeitraum 1.1. bis 30.4.2020 wichtige Einblicke in das Publizitätsverhalten der Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise.

  • Analyse des deutschen Prüfungsmarkts

    Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern zwischen Big-Four-Prüfungsgesellschaften und ihren Mandanten im Durchschnitt längere Mandatsbeziehungen bestehen als zwischen Non-Big-Four-Prüfungsgesellschaften und deren Kunden. Es bestätigen sich bisherige empirische Ergebnisse, wonach ein Fee-cutting zum Wechselzeitpunkt durch den neu beauftragten Abschlussprüfer vorgenommen wird. Im Hinblick auf das Prüfungshonorar der folgenden Perioden zeigt sich jedoch, dass im Zeitablauf nur die Non-Big-Four-Prüfungsgesellschaften ihre Honorare sukzessive erhöhen.

  • Strategischer Berater des Vorstands

    Mehrfachmandate von Aufsichtsräten werden durch Forschung und Praxis regelmäßig diskutiert. Dabei herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, inwiefern Mehrfachmandate zum Vor- oder Nachteil für Unternehmen sein können und wie verbreitet das Phänomen der "Mandatskumulierer" ist. Daran anknüpfend diskutiert der Beitrag die theoretische Wirkung und praktische Verbreitung von Mehrfachmandaten in den Aufsichtsräten deutscher börsennotierter Unternehmen.

  • Compliance-Maßnahmen rücken in den Vordergrund

    Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" (Verbandssanktionengesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Bislang konnten Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen wurden, nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gegenüber dem Unternehmen geahndet werden. Diese Straftaten waren dann auch der Höhe nach begrenzt. Ein Unternehmensstrafrecht im eigentlichen Sinne gab es bislang in Deutschland nicht.

  • Regelorientiertes Compliance-Management

    Die Steuerung des Mitarbeiterverhaltens nimmt im Rahmen des Compliance-Managements für Unternehmen eine immer größere Bedeutung ein. Nicht nur aufgrund von Unternehmensskandalen und einer hierdurch gestiegenen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, sondern auch aufgrund verschärfter gesetzlicher Vorschriften steht die Thematik immer mehr im Fokus. Der vorliegende Beitrag geht diesbezüglich der Frage nach, inwieweit verschiedene Compliance-Instrumente in der Unternehmens praxis implementiert wurden. Als empirische Grundlage dient eine im Jahr 2020 durchgeführte Studie unter 142 Unternehmen.

  • Digitale Erpressung und Identitätsdiebstahl

    Aufgrund des technologischen Fortschritts steigt das Risiko, einem Cyber-Angriff zum Opfer zu fallen, für mittelständische Unternehmen signifikant an. Die Relevanz des Themas ist in den Unternehmen oftmals bekannt, dennoch ist der Umsetzungsstand zum Thema Cyber-Security in der deutschen Unternehmenspraxis nur moderat. Dementsprechend sollten Mittelständler auf bestehende Lücken im Unternehmen aufmerksam gemacht und für das Thema Cybercrime sensibilisiert werden. Das Aalener Institut für Unternehmensführung (AAUF) nahm sich dieser Aufgabe an und befragte in der Studie "Cybercrime im Mittelstand" 415 Unternehmen.