Europäische Stiftungsreform
Analyse des Vorschlags für eine Verordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung
Auswirkungen auf die Rechnungslegung, Prüfung und Aufsicht deutscher Stiftungen
Von Maximilian Behrmann und Dr. Remmer Sassen
(10.03.14) - Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für eine Europäische Stiftung (FE) veröffentlicht. Dieser soll zahlreichen rechtlichen Barrieren entgegenwirken, um europaweite Aktivitäten nationaler Stiftungen zu ermöglichen. Gemeinnützige Stiftungen haben in der Europäischen Union (EU) eine beträchtliche Bedeutung. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, Soziales und Gesundheit, Kunst und Kultur sowie dem Umweltschutz tragen Stiftungen zur Stärkung des Gemeinwesens bei. In der EU existieren ca. 110.000 gemeinnützige Stiftungen, die über ein Vermögen von rund 350 Mrd. Euro verfügen. Sie sind auf der Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften tätig, die nicht harmonisiert sind. Die Unterschiede im Zivil- und Steuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten sind erheblich. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer europäischen Stiftungsreform, da es nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich ist, Stiftungsgelder effizient innerhalb der EU zu transferieren.
Vor dem Hintergrund der EU-Harmonisierungsbestrebungen analysiert der vorliegende Beitrag zugleich Auswirkungen externer Corporate Governance-Regelungen des FE-Verordnungsentwurfs auf das deutsche Stiftungsrecht.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 1, 2014, Seite 20 bis 27) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Im Überblick: ZCG
Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)
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Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) gilt seit dem 1.1.2023 für Unternehmen gleich welcher Rechtsform, die mehr als 3.000 Arbeitnehmende in Deutschland beschäftigen.
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Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt Führung, Aufsicht und Belegschaftsvertretung vor die Herausforderung, das Thema zu durchdringen, Entwicklungslinien zu verstehen und Schlussfolgerungen für die eigene Organisation zu ziehen. Der vorliegende Beitrag gibt Impulse für eine KI-kompetente Corporate Governance.
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Der gesellschaftliche und regulatorische Druck auf die Kapitalmarktkonzerne zur Etablierung von mehr Diversität in den obersten Führungsgremien nimmt zu. Ergebnisse einer multidimensionalen Untersuchung zum Status quo der Diversität in der Unternehmensführung von Euro-Stoxx-50-Unternehmen zeigen ein differenziertes Bild.
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Nachhaltigkeitsberichterstattung & Fahrradbranche
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird anhand zahlreicher Rahmenwerke, Standards und Leitfäden unter anwendungsorientierten Gesichtspunkten konkretisiert. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) stellt einen Leitfaden dar, der Unternehmen die Berichterstattung über nachhaltigkeitsrelevante Aspekte des betrieblichen Handelns anhand von 20 Kriterien ermöglicht.
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Wesentlichkeitsanalyse & Rechnungslegung
Seit 1.1.2024 sind die Anforderungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - trotz noch fehlender Rechtsumsetzung im Großteil der Mitgliedstaaten - in der EU anzuwenden. Die damit einhergehenden Transparenzpflichten in puncto Nachhaltigkeit sind ein wesentlicher Baustein in der übergeordneten Sustainable-Finance-Initiative der EU-Kommission - und für europäische Unternehmen ein weiterer Schritt hin zu einer neuen "Sustainable Corporate Governance".
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Nach der aktuellen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) soll der Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen und ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten, wobei auf Diversität zu achten und Nachhaltigkeitsexpertise zu berücksichtigen ist.
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Aktienhaltevorschriften bzw. Share Ownership Guidelines (SOGs) haben in den vergangenen Jahren in der Vorstandsvergütung an Relevanz gewonnen, insbesondere in größeren börsennotierten Unternehmen. Auch der Druck auf kleinere börsennotierte Unternehmen, SOGs einzuführen, nimmt zu.
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Einrichtung von Hinweisgebersystemen
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen, die sich für Unternehmen unter der Whistleblower-Richtlinie der EU und dem Hinweisgeberschutzgesetz stellen. Er gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Regelungen und praxisorientierte Empfehlungen unter Berücksichtigung der teils unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten der EU.
