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Interne Revision im öffentlichen Bereich


Der IDW PS 980 zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen: Anwendbarkeit in der öffentlichen Verwaltung
CMS-Prüfungen werden auch im öffentlichen Bereich wichtiger, weil Konsequenzen für das Management sichtbarer werden

Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, Ingo Sorgatz

(16.01.15) - Der Bereich Compliance hat in den letzten Jahren in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Diskussion deutlich an Bedeutung gewonnen. Als ursächlich dafür sind einerseits komplexere rechtliche Vorgaben, z. B. auch in Form europäischer Regelungen, anzusehen. Anderseits hat die öffentliche Sensibilität durch zahlreiche medial diskutierte Beispiele z. B. in den Bereichen Datenschutz oder Wirtschaftskriminalität zugenommen. Auch hinsichtlich des öffentlichen Sektors wird Compliance zunehmend diskutiert, wobei dieser Bereich selbstverständlich in besonders hohem Maße an die Einhaltung gesetzlicher Regelungen gebunden ist und daher mögliche Verstöße auch besondere (Reputations-)Risiken mit sich bringen.

Der vorliegende Beitrag analysiert in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit und Eignung des IDW Prüfungsstandards 980 zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen durch die Interne Revision im öffentlichen Bereich.

Compliance-Anforderungen haben sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. So ist z. B. bei Banken seit der 4. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) eine Compliance-Funktion einzurichten. Auch die Rechtsprechung tendiert in den letzten Jahren dazu, Verstöße gegen Regeln bzw. fehlende interne Kontrollen der obersten Leitungsebene von Organisationen anzulasten. Im Bereich öffentlicher Verwaltungen kann bei der Nicht-Einhaltung von Regeln ein Organisationsverschulden festgestellt werden, welches eine Amtshaftung nach sich ziehen kann. Das Risiko kann hier grundsätzlich als höher angesehen werden, wenn auf Grund geringer Personalkapazitäten auch an internen Kontrollen gespart werden muss. Insoweit ist es auch für öffentliche Institutionen nahe liegend, eine Compliance-Organisation zu implementieren, die professionell die Beachtung geltender Gesetze und Regelungen forciert.


Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Interne Revision (ZIR) (Ausgabe 6, 2014, Seite 251 bis 257) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZIR lesen.

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Im Überblick

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    Am 27. Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach unerwartet langer Konsultation die 5. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Am 06. November 2017 veröffentlichte die BaFin darüber hinaus Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT). Die BAIT stellen eine Konkretisierung der MaRisk mit Blick auf den Bereich der IT dar. Mit ihnen reagierte die BaFin auf die erheblich gestiegenen Risiken des IT-Bereichs, beispielsweise in Form sogenannter Cyber-Attacken. Diese Anforderungen führen zu erheblichen Herausforderungen für Kreditinstitute und auch für deren Interne Revisionen.

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    Der Gebäude- und Grundstückseigentümer muss Vorkehrungen treffen, damit von dem Gebäude oder Grundstück keine Gefahren für Dritte ausgehen. Dem Eigentümer obliegt insoweit die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Gefahren können sowohl von einem Gebäude und Grundstück als auch von den technischen Anlagen ausgehen. Besonders bei Unternehmen mit großen Immobilienbeständen verlangt die Organisation der Verkehrssicherungspflichten ein komplexes Internes Kontrollsystem. Überwachungspflichten treffen aber jeden Eigentümer oder Verwalter von Immobilien und Grundstücken, sodass von einer Relevanz des Prüffeldes "Verkehrssicherungspflichten" für alle Unternehmen und ihre Internen Revisionen auszugehen ist, die Immobilien besitzen.