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Datenschutz und Interne Revision


Das Zusammenspiel der Internen Revision mit Datenschutz und Mitbestimmung
Im Kern geht es um die Frage, ob durch eine mögliche Einschränkung des Prüfrechts durch Datenschutz- bzw. Mitbestimmungsregeln auch die Sorgfaltspflichten und die Verantwortung der Leitungsorgane eines Unternehmens in diesem Maße reduziert werden

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Von Ralf Herold

In der betrieblichen Praxis werden Prüfer zunehmend mit Aussagen konfrontiert, dass Prüfungen wegen Datenschutz- oder Mitbestimmungsregelungen nicht zulässig wären. Im Kern stellt sich in solchen Fällen die Grundsatzfrage, ob das aus der Verantwortung der Leitungsorgane des Unternehmens zur Sicherstellung eines ordentlichen Geschäftsbetriebs abgeleitete Prüfrecht durch andere schutzwürdige Interessen materiell eingeschränkt werden kann. Insbesondere in Deutschland, aber mit Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung auch für die EU, bekommt die Frage aktuell wieder eine erhöhte Relevanz.

Das Thema hat für die Interne Revision aber eine globale Dimension. Deutsche beziehungsweise europäische Regeln und deren Interpretation können in der Regel nicht einfach 1:1 global adaptiert und angewandt werden. Aus Prüfersicht kommt es daher immer auf den konkreten Kontext und Einzelfall der Prüfung an. Der relevante Prüfungsrahmen wird dabei durch die jeweils gültigen lokalen/regionalen/ globalen gesetzlichen Vorschriften, unternehmensinternen Regelungen und berufsständischen Standards determiniert. In diesem Beitrag soll das Spannungsfeld des Prüfrechts im Widerstreit berechtigter Interessen auf Basis des aktuellen Rechts in Deutschland aufgezeigt werden.

Den globalen Aspekt behalte der Leser aber im Hinterkopf. Diese Vorgehensweise ist auch hinsichtlich der Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene durch die DSGVO vertretbar, da sich inhaltlich das hohe Schutzniveau des BSDG und dessen Prinzipien materiell in der DSGVO wiederfinden und sich daher für den Prüfer dahingehend wahrscheinlich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Interne Revision (ZIR) (Ausgabe 5, 2017, Seite 232 bis 236) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZIR lesen.


Zeitschrift Interne Revision - Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis

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Im Überblick

Zeitschrift Interne Revision (ZIR)

  • Der Uniper Internal Audit Way

    In den letzten Jahren sind auch in deutschen Großkonzernen zunehmend Fokussierungstendenzen innerhalb des jeweiligen Geschäftsportfolios erkennbar. Allein bei den DAX-Unternehmen gibt es mit Siemens, Bayer, E.ON und RWE zahlreiche Fälle, in denen Teile aus dem jeweiligen Unternehmen herausgelöst und über ein eigenes Börsenlisting verselbständigt wurden. Das jüngste Beispiel einer solchen Aufspaltung sind die Pläne von thyssenkrupp. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Ausgründung des Kraftwerks- und Energiehandelsgeschäftes von E.ON in die Uniper SE aufgezeigt, dass solche Aufspaltungen auch zahlreiche Chancen für die Internal-Audit-Funktion bieten.

  • Scrum in die Revisionswelt übertragen

    Agilität ist in aller Munde. Anfänglich als Methode in kleinen Softwareentwicklungsteams genutzt, breitet sich die Agilität immer weiter aus. Heute wird über agile Organisationen, agile Unternehmen und agile Revisionen gesprochen. Doch was ist eine agile Revision? Ist es eine Kultur oder eine Auswahl von Methoden? Für die Autoren des ZIR-Artikels "Revision von agilen Projekten" war es nahe liegend, zur Beantwortung dieser Fragen die Theorie des agilen Projektmanagementrahmenwerks Scrum in die Revisionswelt zu übertragen. In diesem Artikel werden die Ergebnisse dieser Übersetzung vorgestellt und Perspektiven aufgezeigt, wie eine Nutzung in der Praxis aussehen kann.

  • Digitalisierung und ihre Auswirkungen

    Als das DIIR im November 1958 gegründet wurde, erschien zeitgleich im Harvard Business Review unter der Rubrik Change Management der Beitrag "Management in the 1980's" von Harold J. Leavitt und Thomas L. Whisler zu den Veränderungen durch eine neue Technologie, so neu, dass weder die Folgen ihrer Nutzung absehbar waren, noch, dass es für sie bereits einen etablierten Namen gab. Die Autoren entschieden sich für den Begriff Informationstechnologie ("We shall call it information technology").

  • Kompetenzrahmen für Interne Revisoren

    Durch den Wandel der Aufgabengebiete der Internen Revision hat sich auch das Anforderungs- beziehungsweise Qualifikationsmodell der Internen Revision im Zeitverlauf immer wieder geändert. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sind beispielsweise Kompetenzen im IT-Bereich von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Kurzbeitrag stellt den erforderlichen Kompetenzrahmen vor diesem Hintergrund vor und diskutiert auch die Entwicklungen an die Qualifikation von Internen Revisoren im Zeitverlauf.

  • WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

    Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe "Was ändert sich mit MiFID II/MiFIR" (im Folgenden MiFID genannt) begonnen. Dieser Artikel passt unseren Beitrag aus der ZIR 1/15 dem ab 3. Januar 2018 geltenden Aufsichtsrecht bezüglich des Nachweises der Sachkunde und Zuverlässigkeit an. Die Änderungen zum Beschwerdeprozess werden wir in einem separaten Beitrag aufgreifen. Im Rahmen der Verabschiedung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG), das im April 2011 als Folge der Finanzmarktkrise in Kraft trat und insbesondere den Schutz und die Stärkung der Kleinanleger zum Ziel hatte, erfolgten auch Änderungen und Ergänzungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), unter anderem um den § 34d. Daraus resultierte die seit 1. November 2012 gültige Anzeigepflicht für in der Anlageberatung tätige Mitarbeiter, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und deren Konkretisierung in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV).