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Erhöhung der Transparenz auf dem Postmarkt

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutsche Post AG
Matthias Kurth: "Mehr Transparenz auf dem Postmarkt verhindert Diskriminierung"

(12.06.09) - Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr letztinstanzlich die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur an die Deutsche Post AG (DP AG) bestätigt. Damit ist die DP AG nun zweifelsfrei verpflichtet, der Bundesnetzagentur alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen, die sie mit Kunden oder Wettbewerbern schließt, vorzulegen. Diese Entscheidung hat nunmehr abschließende Klarheit in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Bundesnetzagentur und DP AG über den Umfang der Vorlagepflicht gebracht.

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trägt wesentlich zur Erhöhung der Transparenz auf dem Postmarkt bei. Durch die nun gerichtlich bestätigte Verpflichtung zur Vorlage der Teilleistungsverträge sollen diskriminierende Regelungen bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die gesetzliche Vorlagepflicht der DP AG ergibt sich aus ihrer marktbeherrschenden Stellung im Briefsektor. Das Unternehmen hatte sich aber bei einer Vielzahl von Vertragstypen geweigert, der Bundesnetzagentur die Verträge vorzulegen, weil diese Verträge keinen Bezug zu einer Beförderungsleistung aufwiesen. Um die gesetzlich vorgesehene Markttransparenz zu erhalten, wurde das Unternehmen im Wege einer Anordnung zur Auskunft über die Vertragsinhalte aufgefordert. Dieses Vorgehen ist nun vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden.

"Der Entscheidung kommt für die Auslegung des postgesetzlichen Beförderungsbegriffs, an dem die Regulierung maßgeblich anknüpft, eine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie stellt klar, dass eine Postdienstleistung in ihrer Gesamtheit als Beförderungsleistung zu werten ist und nicht etwa nur auf den physischen Transportanteil reduziert werden darf", betonte Kurth.

Teilleistungsverträge werden für Briefbeförderungsleistungen abgeschlossen, bei denen der Kunde oder ein Wettbewerber der DP AG bestimmte Arbeitsschritte als Vorleistung selbst erledigt, z. B. das Vorsortieren nach Postleitzahlen oder das Herstellen der Maschinenlesbarkeit der Sendungen. Der Postdienstleister übernimmt anschließend die restlichen Beförderungsschritte, die die eigentliche Teilleistung ausmachen. Regelmäßig setzen solche Teilleistungen die Einlieferung größerer Sendungsmengen voraus. Im Gegenzug gibt es entsprechende Ermäßigungen auf die Grundentgelte. Dadurch stellen Teilleistungen ein wichtiges Angebotssegment mit hoher wettbewerblicher Bedeutung für den Briefmarkt dar. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Mehr Wettbewerb im Mess- und Zählwesen Grundsatzentscheidung Netzzusammenschaltungen