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Mehr Wettbewerb im Mess- und Zählwesen

Bundesnetzagentur leitet weiteren Schritt für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt ein
Matthias Kurth: "Wettbewerb im Mess- und Zählwesen erhält neue Impulse durch massengeschäftstaugliche und rechtssichere Rahmenbedingungen"

(23.07.09) - Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die Festlegung von bundesweit einheitlichen Geschäftsprozessen im Mess- und Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt veröffentlicht.

Mit der Festlegung sollen die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern zum Messstellenbetrieb und zur Messung definiert werden. Zugleich ist beabsichtigt, konkrete Regelungen für die standardisierte und rechtssichere Erhebung und Übermittlung von Messwerten zwischen den Marktbeteiligten vorzugeben. Dabei soll der Datenaustausch in einem weitestgehend automatisierten Verfahren und einem einheitlichen elektronischen Datenformat erfolgen.

"Der Wettbewerb um das Messen und Zählen des Strom- und Gasverbrauchs schafft dem Verbraucher größere Wahlmöglichkeiten und mehr Transparenz. Gleichzeitig belebt er den Markt durch neue Geschäftsmodelle und innovative Techniken. Gerade im Bereich Smart Metering eröffnen sich dem Verbraucher damit weitere Kosten- und Energieeinsparpotenziale", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, bei der Vorstellung der geplanten Regeln.

"Wettbewerb im Mess- und Zählwesen setzt jedoch massengeschäftstaugliche und rechtssichere Rahmenbedingungen voraus. Mit dieser Festlegung schaffen wir die Basis für die zügige und verlässliche Abwicklung der Prozesse", erläuterte Kurth die Bedeutung der geplanten Festlegung. "Der Zugang zu Messstellenbetrieb und Messung muss transparenten und formalisierten Grundsätzen folgen. Fehlerquellen und Konfliktpotenziale im Prozessablauf sollen ausgeschlossen werden", so Kurth.

Die Vorgaben für einheitliche Geschäftsprozesse im Mess- und Zählwesen werden bundesweit gelten und sollen für den Strom- und Gasbereich identisch sein. Damit können in Mehrspartenunternehmen Parallel- und Doppelarbeiten bei der Prozessimplementierung weitestgehend ausgeschlossen werden, eine effiziente Gestaltung des Prozesses ist möglich.

Alle Marktbeteiligten haben Gelegenheit, zum Entwurf bis zum 17. August 2009 Stellung zu nehmen. Der Festlegungsentwurf sowie nähere Einzelheiten zum Ablauf der Konsultation können auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur abgerufen werden. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Maßnahmen bei telefonischen Gewinnversprechen Erhöhung der Transparenz auf dem Postmarkt