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Netzentgelte: Prüfung und Genehmigung

Nach BGH-Urteil: DB Energie GmbH muss Netzentgelte für das Bahnstrom-Fernleitungsnetz genehmigen lassen
Kontrolle der Entgeltberechnung der Bahnstrom-Fernleitungsnetze nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

(16.11.10) - Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof BGH in letzter Instanz entschieden. Damit hat der BGH die Auffassung des OLG Düsseldorf bestätigt, wonach die Bundesnetzagentur für die Kontrolle der Entgeltberechnung der Bahnstrom-Fernleitungsnetze nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zuständig ist.

Vorausgegangen war ein Beschluss der Bundesnetzagentur, der die DB Energie GmbH verpflichtet, gemäß § 23 a EnWG eine Genehmigung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Netzentgelte einzuholen und einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte zu stellen.

Zurzeit haben Eisenbahnverkehrsunternehmen zwei Möglichkeiten, den zum Betrieb ihrer Züge notwendigen Bahnstrom zu erhalten. Mit der sog. Bahnstrom-Vollversorgung liefert die DB Energie GmbH dem Eisenbahnverkehrsunternehmen den 16,7 Hz-Bahnstrom unter Nutzung ihrer Bahnstrom-Fernleitungen als fertiges Endprodukt. Alternativ kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen den erforderlichen Bahnstrom von einem anderen Lieferanten beziehen. Dieser "Fremdstrom" wird durch das Bahnstrom-Fernleitungsnetz der DB Energie GmbH zur Oberleitung an der Schiene, dem sog. Fahrdraht, durchgeleitet.

Für die vertragliche Regelung des Zugangs zum Bahnstromnetz gibt es zurzeit zwei Möglichkeiten. So kann der Stromlieferant des Eisenbahnverkehrsunternehmens mit der DB Energie GmbH einen Lieferantenrahmenvertrag abschließen und seinem Kunden damit einen All-inclusive-Belieferungsvertrag anbieten oder das Eisenbahnverkehrunternehmen schließt unmittelbar mit der DB Energie GmbH einen Netznutzungsvertrag ab.

"Mit der Entscheidung des BGH ist nun klar, dass das Bahnstrom-Fernleitungsnetz als Energieversorgungsnetz der Entgeltgenehmigungspflicht des EnWG und damit einer am Effizienzmaßstab orientierten Kostenprüfung unterliegt. Die DB Energie GmbH muss uns jetzt ihre Netzentgelte zur Prüfung und Genehmigung vorlegen", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Dem 110 kV/16,7 Hz-Bahnstrom-Fernleitungsnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 7.400 km kommt eine besondere Bedeutung zu. Es ist das einzige Stromnetz, das sich über die gesamte Bundesrepublik erstreckt. Der Lastverlauf des Bahnstroms und die Flexibilität des Bahnstromnetzes ermöglichen ggf. eine Teilnahme am Regelenergiemarkt. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, vorhandene Bahnstromtrassen für Offshore-Anbindungen von der Nord- oder Ostsee in die Ballungsregionen um Stuttgart oder München zu nutzen.

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Strommärkte werden zusammengeschlossen Bundesnetzagentur genehmigt Briefporti für 2011