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Zusätzliche Impulse für den Gaswettbewerb

Bundesnetzagentur bereitet Neugestaltung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich vor
Kerninhalte sind Einführung einer Kapazitätsbündelung, Vereinheitlichung von Kapazitätsprodukten und Verbesserung des kurzfristigen Angebots von festen Kapazitäten

(18.02.10) - Die Bundesnetzagentur hat heute ein Festlegungsverfahren zur Neugestaltung des Kapazitätsmanagements im Gasmarkt eingeleitet. Buchung und Nutzung von Kapazitäten sind Voraussetzungen für den freien Zugang zu den Gasversorgungsnetzen. Mit der innovativen Ausgestaltung der Zugangsregelungen werden die Rahmenbedingungen für den Gaswettbewerb weiter verbessert.

"Derzeit kann ein nennenswerter Teil der Nachfrage nach festen Transportkapazitäten nicht befriedigt werden. Dies wirkt sich als Markteintrittsbarriere für neue Wettbewerber aus.

Insbesondere an den Grenzen der Marktgebiete und an den nationalen Grenzen sind buchbare Kapazitäten ein knappes Gut. Gleichzeitig sind jedoch die Netze häufig technisch nicht ausgelastet", erläuterte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die derzeitige Situation am Gasmarkt.

Kerninhalte der geplanten neuen Regelungen sind die Einführung einer Kapazitätsbündelung, die Vereinheitlichung von Kapazitätsprodukten und die Verbesserung des kurzfristigen Angebots von festen Kapazitäten.

Gegenwärtig müssen die Händler noch angeben, durch welche Leitung bzw. an welchem Punkt ihr Gas beim Eintritt in das bzw. beim Austritt aus dem Marktgebiet fließen soll. Künftig soll es zu einer möglichst weitgehenden Zusammenfassung von Ein- und Ausspeisepunkten kommen. Damit gewinnen die Netzbetreiber mehr Spielräume, um die Netze entsprechend den physikalischen Gegebenheiten zu steuern.

Vor allem erleichtert diese Zusammenfassung den Händlern, ihr Gas in dem unmittelbar angrenzenden Markt zu verkaufen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Festlegungsverfahrens liegt in der Ausgestaltung von Auktionsregeln. Das geltende Recht sieht vor, dass Kapazitäten im Falle eines Engpasses versteigert werden sollen. Die Regeln hierfür sollen konkretisiert und weitgehend standardisiert werden.

Schließlich beabsichtigt die Bundesnetzagentur, konkrete Vorgaben für die vertragliche Ausgestaltung der Kapazitätsrechte zu machen. Damit sollen die Möglichkeiten verbessert werden, ungenutzte Kapazitäten auf Vortagesbasis kurzfristig auf den Markt zu bringen.

"Unser Ziel ist, dass die bestehende Gasinfrastruktur umfassender genutzt werden kann. Insbesondere die vertraglichen Engpässe, die gegenwärtig bestehen, sollen abgebaut werden. Unsere Überlegungen sind fest in ein europäisches Konzept eingebettet, um neben der nationalen auch die internationale Integration der Märkte weiter voranzutreiben. Damit bereiten wir zugleich den Boden für solche Maßnahmen vor, für die es der Änderung des geltenden Rechtsrahmens bedarf. Wir wollen die Liquidität der Großhandelsmärkte auf allen Ebenen erhöhen und so dem Wettbewerb zusätzliche Impulse geben", so Kurth.

Die Einleitungsverfügung zum Festlegungsverfahren ist auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Maßnahmen gegen Gewinnversprechung Missbrauch von Ortsnetzrufnummern