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Zugang zu den Regelenergiemärkten

Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest
Kurth: "Konsequente Weiterentwicklung der Regelenergiemärkte"

(26.04.11) - Die Bundesnetzagentur hat jetzt neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Beschaffung von Primär- und Sekundärregelenergie festgelegt. Kernelemente der neuen Vorgaben für diese zentralen Regelenergiequalitäten sind die Verkürzung des Ausschreibungszeitraums von einem Monat auf eine Woche sowie die Absenkung der Mindestangebotsgröße von derzeit fünf Megawatt (MW) auf ein MW bei der Primärregelleistung und von derzeit zehn MW auf fünf MW bei der Sekundärregelleistung. Ferner dürfen Anbieter nun auch ihre Anlagen, die Regelenergie erbringen, durch Anlagen Dritter besichern. Schließlich stehen ihnen verbesserte Möglichkeiten des Poolens von Anlagen zur Verfügung.

"Die neuen Bedingungen erleichtern vor allem kleineren und neuen Anbietern den Zugang zu den Regelenergiemärkten. Darüber hinaus können mit der konsequenten Weiterentwicklung der Regelenergiemärkte zusätzliche Flexibilitätspotenziale und neue Technologien für Regelenergieleistungen erschlossen werden. Dazu gehören u. a. in der Leistung steuerbare Verbrauchseinrichtungen, Stromspeicher sowie Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Direktvermarktung. Mehr Wettbewerb auf den Regelenergiemärkten reduziert die Kosten für die Ausregelung der Netze und damit die Netzentgelte", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Mit den neuen Pflichten zur Veröffentlichung marktrelevanter Daten können die Markttransparenz erhöht und das Vertrauen in die Regelenergiemärkte gestärkt werden", so Kurth.

Regelenergie wird benötigt, um die permanenten Leistungsschwankungen in den deutschen Stromnetzen kurzfristig auszugleichen. Für den Ausgleich sind die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verantwortlich, die die benötigte Regelenergie in Form von offenen Ausschreibungen beschaffen. Jeder Marktteilnehmer, dessen Anlagen bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen, kann sich an diesen Ausschreibungen beteiligen. Insbesondere bei der Primär- und Sekundärregelung prägen bisher wenige große Anbieter das Marktgeschehen.

Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesnetzagentur die zuvor uneinheitlichen Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten der ÜNB durch entsprechende Vorgaben harmonisiert, was neuen Anbietern den Marktzutritt ermöglichte. Im Zuge des im letzten Jahr deutschlandweit eingeführten Netzregelverbunds konnten zudem die zuvor bestehenden vier Teilmärkte zu einem einheitlichen Markt für Sekundärregelleistung zusammengeführt werden.

Die neuen Ausschreibungs- und Veröffentlichungsbedingungen sind zum 27. Juni 2011 umzusetzen.

Die Festlegungen für die Primärregelleistung und die Sekundärregelleistung sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht. (Bundesnetzagentur: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Engpässe im Stromnetz verhindern Bestehende Frequenzverteilung untersuchen