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Abschaffung des Listenprivilegs und Datenschutz


Adresshandel vor dem Aus: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk verteidigt Abschaffung des Listenprivilegs
Merk stellt fest: "Unerbetene Werbeanrufe sind zu einer Plage geworden"


(20.03.09) - Gegen Forderungen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, von einer Abschaffung des sog. Listenprivilegs Abstand zu nehmen, verteidigte die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in der vorliegenden Form:

"Die Lösung, dass der Verbraucher einwilligen muss, bevor seine Daten zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, ist ein wichtiger Baustein im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes."

Merk sagte weiter: "Unerbetene, manchmal gar unseriöse Werbeanrufe sowie Werbe-E-Mails sind für viele Verbraucher zu einer Plage geworden. Verbraucher müssen stärker als bisher in der Lage sein, über die Verwendung ihrer Daten eigenverantwortlich zu entscheiden. Dazu gehört für mich auch, dass man es respektiert, wenn ein Verbraucher keine Weitergabe seiner Kundendaten zu Werbezwecken wünscht."

Für die bayerische Verbraucherschutzministerin stellt der in Zukunft vorgesehene Einwilligungsvorbehalt bei der Datenweitergabe zu Werbezwecken einen angemessenen Ausgleich dar zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und den Datenschutzbelangen der Verbraucher:

Merk ergänzte: "Ich sehe die berechtigten Interessen der Unternehmen. Aber hier muss die Abwägung zugunsten der Verbraucher ausfallen. Wenn Daten erst einmal herumvagabundieren, ist es für den Verbraucher praktisch unmöglich, sie jemals wieder einzufangen."

Als Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, erlaubt es das Listenprivileg, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Damit dient das Listenprivileg als Rechtsgrundlage im Adresshandel.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: ra)

Lesen Sie auch:
Listenprivileg auf dem Prüfstand
Wegfall des Listenprivilegs schadet Verlagen

Externer Link:
Verbrauchersouveränität im Datenschutz herstellen (Verbraucherzentrale Bundesverband)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

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    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

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