Ruf nach schärferem Datenschutzgesetz ist unsinnig
Bestehende Bestimmungen des BDSG schützen Mitarbeiter vor Datenmissbrauch Wirksamkeit einer Verschärfung des Datenschutzgesetzes fraglich
Datenschutzberater Dr. Walter Plesnik: Bestehenden Bestimmungen des BDSG gar nicht bekannt, Bild: Ingenieurbüro Dr. Plesnik
(16.03.09) - Aufklärung statt Verstärkung von Bestimmungen fordert Datenschutzberater Dr. Walter Plesnik in der aktuellen Diskussion um den Missbrauch von Mitarbeiterdaten. Die Anforderungen müssen bekannt gemacht und die Möglichkeiten der Kontrolle verstärkt werden, dann sind die Mitarbeiter genügend vor Missbrauch geschützt.
"Daten von Mitarbeitern dürfen nur zweckgebunden genutzt werden", erklärt Dr. Plesnik, Geschäftsführer des IT-Beratungsunternehmens Ingenieurbüro Dr. Plesnik. "Das bedeutet, dass die Bankverbindungen nur zum Zweck der Gehaltsüberweisung genutzt werden dürfen, solange keine anderweitige Einverständniserklärung des Mitarbeiters vorliegt."
Eine weitere Verarbeitung oder Weitergabe an andere Abteilungen sei somit bei korrekter Auslegung des aktuellen BDSG schon jetzt unzulässig. Dies gelte erst recht für die Weitergabe an externe Dienstleiter, wie im Fall der Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Die in letzter Zeit publik gewordenen eklatanten Verletzungen der Datenschutzrechte von Mitarbeitern in Unternehmen haben die Forderung nach Verschärfungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nach sich gezogen.
"So erfreulich es ist, dass der Gesetzgeber das Datenschutzgesetz endlich überarbeiten will", sagt Dr. Plesnik, "so fraglich erscheint die Wirksamkeit einer Verschärfung: Unsere Erfahrungen zeigen, dass in vielen Unternehmen die bereits bestehenden Bestimmungen des BDSG gar nicht bekannt und allenfalls seine Grundanforderungen umgesetzt werden."
Das BDSG wurde zuletzt im August 2006 in Details geändert. In den meisten Unternehmen gelten die Anforderungen des BDSG als Behinderung der Geschäftstätigkeit und als Kostenerzeuger und werden deshalb schlichtweg ignoriert. Den Geschäftsführern ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie für Verletzungen der Datenschutzbestimmungen persönlich haftbar sind. Die Gefahr einer Bestrafung für nicht eingehaltene Gesetzesbestimmungen ist allerdings verschwindend gering: Die Aufsichtsbehörden sind aufgrund der geringen Personaldecke gar nicht in der Lage, die vielen Unternehmen auch nur stichprobenartig zu prüfen.
"Unseres Erachtens sind die bestehenden Bestimmungen des BDSG ausreichend, wenn sie denn verstanden und umgesetzt werden", sagt Dr. Plesnik. "Hierzu ist in den Unternehmen - und besonders in der Unternehmensführung - Aufklärungsarbeit zu leisten, und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde müssen verstärkt werden." (Ingenieurbüro Dr. Plesnik: ra)
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
