Ruf nach schärferem Datenschutzgesetz ist unsinnig
Bestehende Bestimmungen des BDSG schützen Mitarbeiter vor Datenmissbrauch Wirksamkeit einer Verschärfung des Datenschutzgesetzes fraglich
Datenschutzberater Dr. Walter Plesnik: Bestehenden Bestimmungen des BDSG gar nicht bekannt, Bild: Ingenieurbüro Dr. Plesnik
(16.03.09) - Aufklärung statt Verstärkung von Bestimmungen fordert Datenschutzberater Dr. Walter Plesnik in der aktuellen Diskussion um den Missbrauch von Mitarbeiterdaten. Die Anforderungen müssen bekannt gemacht und die Möglichkeiten der Kontrolle verstärkt werden, dann sind die Mitarbeiter genügend vor Missbrauch geschützt.
"Daten von Mitarbeitern dürfen nur zweckgebunden genutzt werden", erklärt Dr. Plesnik, Geschäftsführer des IT-Beratungsunternehmens Ingenieurbüro Dr. Plesnik. "Das bedeutet, dass die Bankverbindungen nur zum Zweck der Gehaltsüberweisung genutzt werden dürfen, solange keine anderweitige Einverständniserklärung des Mitarbeiters vorliegt."
Eine weitere Verarbeitung oder Weitergabe an andere Abteilungen sei somit bei korrekter Auslegung des aktuellen BDSG schon jetzt unzulässig. Dies gelte erst recht für die Weitergabe an externe Dienstleiter, wie im Fall der Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Die in letzter Zeit publik gewordenen eklatanten Verletzungen der Datenschutzrechte von Mitarbeitern in Unternehmen haben die Forderung nach Verschärfungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nach sich gezogen.
"So erfreulich es ist, dass der Gesetzgeber das Datenschutzgesetz endlich überarbeiten will", sagt Dr. Plesnik, "so fraglich erscheint die Wirksamkeit einer Verschärfung: Unsere Erfahrungen zeigen, dass in vielen Unternehmen die bereits bestehenden Bestimmungen des BDSG gar nicht bekannt und allenfalls seine Grundanforderungen umgesetzt werden."
Das BDSG wurde zuletzt im August 2006 in Details geändert. In den meisten Unternehmen gelten die Anforderungen des BDSG als Behinderung der Geschäftstätigkeit und als Kostenerzeuger und werden deshalb schlichtweg ignoriert. Den Geschäftsführern ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie für Verletzungen der Datenschutzbestimmungen persönlich haftbar sind. Die Gefahr einer Bestrafung für nicht eingehaltene Gesetzesbestimmungen ist allerdings verschwindend gering: Die Aufsichtsbehörden sind aufgrund der geringen Personaldecke gar nicht in der Lage, die vielen Unternehmen auch nur stichprobenartig zu prüfen.
"Unseres Erachtens sind die bestehenden Bestimmungen des BDSG ausreichend, wenn sie denn verstanden und umgesetzt werden", sagt Dr. Plesnik. "Hierzu ist in den Unternehmen - und besonders in der Unternehmensführung - Aufklärungsarbeit zu leisten, und die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde müssen verstärkt werden." (Ingenieurbüro Dr. Plesnik: ra)
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.
