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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neues Landesamt für Datenschutzaufsicht sichert konsequente Kontrolle
Verbesserungen bei Arbeitnehmerdatenschutz notwendig - Einladung an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände

(17.03.09) - "Mit der Errichtung eines eigenen Landesamtes für Datenschutzaufsicht trägt Bayern der steigenden Bedeutung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft Rechnung. Künftig kann nun die staatliche Datenschutzaufsicht mit mehr Personal den Schutz der Bürger vor Missbrauch ihrer Daten noch besser gewährleisten. Die Bündelung des Sachverstandes für dieses rechtlich und technisch schwierige Aufgabengebiet bei einer Behörde sichert eine konsequente Kontrolle über den Datenschutz", sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des neuen Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach.

Der Innenminister betonte, dass der Datenschutz in der Privatwirtschaft für die Bürger immer wichtiger werde. Schlagworte wie Videoüberwachung in Betrieben, Datenverarbeitung in Call Centern sowie herabsetzende Veröffentlichungen im Internet würden dies besonders deutlich machen.

Insbesondere beim Arbeitnehmerschutz sieht Herrmann noch dringenden Handlungsbedarf für den Bund:
"Seit Jahren ist der Bundesgesetzgeber mit gesetzlichen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz im Rückstand. Hier gibt es nach wie vor eine Menge ungelöster Zweifelsfragen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat bereits in der Vergangenheit regelmäßig Probleme des Arbeitnehmerdatenschutzes thematisiert. Ich denke hier nur an die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz oder die Übermittlung von Mitarbeiterdaten innerhalb eines internationalen Konzerns. Wir brauchen jetzt verbesserte Regelungen. Ich werde daher die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zu einem Gespräch einladen, was für einen effektiven Arbeitnehmerschutz notwendig ist." (Bayerisches Innenministerium: ra)

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