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Google Analytics im Visier der Datenschützer


Der Einsatz von Google Analytics und datenschutzrechtliche Risiken
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – prüfen derzeit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Google Analytics-Tools


(10.03.09) - Eine erfolgreiche Webpräsenz, aussagekräftige Analysen über die Performance ihres Online-Shops oder das Nutzerverhalten sind für Unternehmen als Bestandteil von Marketingmaßnahmen unverzichtbar. Neben der Optimierung des eigenen Webauftritts können diese Informationen beispielsweise zur zielgruppengenauen Schaltung von Werbung oder für auf den Nutzerkreis zugeschnittene Marketinginitiativen genutzt werden. Viele Unternehmen greifen dabei auf das kostenlos von der Google Inc. mit Sitz in den USA angebotene Tool "Google Analytics" zurück. Das Tool ermöglicht es den Unternehmen u. a. zu erfahren, wie viele Nutzer ihre Website hat, wie diese Nutzer das Angebot der Website nutzen und in welchen geographischen Gebieten sie leben.

Datenschutzrechtliche Risiken
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist nun auf mögliche datenschutzrechtliche Risiken hin. So nützlich der Einsatz solcher Analysewerkzeuge wie Google Analytics auch ist, so viele datenschutzrechtliche Risiken birgt er auch in sich: So werden beispielsweise die auf der Website erhobenen Nutzungsdaten – u. a. auch IP-Adressen – an einen Google- Server mit Sitz in den USA oder an anderer Stelle in der Welt übermittelt. Daneben behält sich Google Inc. in ihren Lizenzbedingungen vor, die Daten auch für andere – nicht näher spezifizierte – Zwecke zu nutzen. So können beispielsweise Daten an Dritte übermittelt, Nutzungsprofile durch Zusammenführung der auf verschiedenen Websites erhobenen Daten erstellt oder Interessenprofile für Werbezwecke zusammengestellt werden. All diese Aktivitäten können nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unzulässig sein, wenn es an einer freiwilligen Einwilligung des Nutzers fehlt.

Websitebetreiber sollten sich daher bewusst sein, dass sie sowohl nach den Regelungen des deutschen Datenschutzrechts als auch nach den Regelungen des mit Google Inc. vereinbarten Lizenzvertrags für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der Nutzerdaten verantwortlich sind.
>>
Insbesondere hat der Websitebetreiber sicherzustellen, dass die Nutzer der Website umfassend über den Einsatz und Zweck des Tools informiert werden.
>> Diese Informationen sollten direkt auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, wobei sich eine Belehrung in gesondert abrufbaren Datenschutzhinweisen, die den Nutzer umfassend über den Umgang mit seinen Daten informieren, empfiehlt.
>> Daneben sollte der Websitebetreiber sicherstellen, dass die Nutzer in die Übermittlung ihrer Daten an Unternehmen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") ansässig sind und daher nicht dem Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 unterfallen, für Zwecke der Erstellung von Nutzerprofilen freiwillig und bewusst einwilligen.
>> Das deutsche Datenschutzrecht ist insoweit strenger als die Maßnahmen, die der Websitebetreiber nach den Vorgaben des Lizenzvertrages von Google ergreifen soll.
Die Umsetzung der dort genannten Maßnahmen reicht regelmäßig nicht aus, um datenschutzrechtliche Risiken zu vermeiden.

Position der Datenschutzbehörden
Die Datenschutzbehörden – insbesondere das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – prüfen derzeit die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Google Analytics-Tools und haben neben der Google Inc. bereits mehrere Unternehmen mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Da eine unbefugte Datenverarbeitung zu Sanktionen, wie beispielsweise Geldbußen, führen kann, empfiehlt sich für Unternehmen vor dem Einsatz des Tools eine kritische Prüfung, ob und inwieweit die zurzeit auf ihrer Website abrufbaren Informationen oder verwendeten Datenschutzhinweise angepasst werden müssen bzw. welche Einwilligungen einzuholen sind. (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

  • Die DSGVO muss noch besser werden

    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

  • Derzeit keine Rechtsgrundlage

    Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.