Informationszugang vereinfachen
Informationszugang zu Daten öffentlicher Stellen erleichtern: Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz
Der Gesetzentwurf fasst die im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, im Verbraucherinformationsgesetz und im Umweltinformationsgesetz verstreuten Regelungen zusammen
(03.01.11) - Das Netzwerk Recherche, Greenpeace und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben einen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vorgestellt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, begrüßt diese Initiative.
Peter Schaar sagte: "Der Entwurf eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes ist ein wertvoller Beitrag für die aktuelle Diskussion über mehr Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Nebeneinander verschiedener Informationsansprüche ist äußerst unbefriedigend. Die unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Gebühren machen den Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger unnötig kompliziert und erschweren die Arbeit der Behörden. Die vorgeschlagene Zusammenführung und Vereinheitlichung der unterschiedlichen Gesetze halte ich deshalb für sehr sinnvoll."
Der Gesetzentwurf fasst die im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, im Verbraucherinformationsgesetz und im Umweltinformationsgesetz verstreuten Regelungen zusammen und erweitert den Informationsanspruch auf Unterlagen von Unternehmen, die für die öffentliche Hand tätig sind.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder hat wiederholt gefordert, den Informationszugang zu Daten öffentlicher Stellen zu erleichtern. (BfDI: ra)
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