Sicherheit und Freiheit brauchen Datenschutz
Der Datenschutz soll den Bürger vor den Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft und allzu großer Wissbegier des Staates schützen
Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erwachse dem Staat die Schutzpflicht, seine Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre zu schützen
(14.12.10) - Personenbezogene Daten sind heiß begehrt. Ganze Wirtschaftszweige leben davon, diese Daten zu sammeln und kommerziell auszuwerten. Aber nicht nur die Privatwirtschaft, auch der Staat habe ein wachsames Auge auf diese Daten. In einem Beitrag für die Rubrik "Europa kontrovers" der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Standpunkt ein "Sicherheit und Freiheit brauchen Datenschutz".
Der Datenschutz solle den Bürger vor den Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft und allzu großer Wissbegier des Staates schützen. Weder der gläserne Kunde noch der gläserne Bürger seien mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vereinbar.
Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erwachse dem Staat zugleich die Schutzpflicht, seine Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre zu schützen. Er müsse verbindliche Spielregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten aufstellen, deren effektive Kontrolle sicherstellen.
Lesen Sie den Artikel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (externen Link).
(BfDI: ra)
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