Geheimdienste und Transparenz
Informationsfreiheitsbeauftragte weltweit fordern Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene
Dr. Alexander Dix: "Auch Geheimdienste dürfen nicht pauschal von Transparenzpflichten ausgenommen bleiben"
(15.10.13) - Zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten aus aller Welt eine Entschließung. Das Recht auf Informationszugang müsse gestärkt, die Verpflichtung zur Transparenz staatlichen Handelns erhöht werden.
Hierzu teilen die Konferenzausrichter mit:
Peter Schaar, Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): "Unsere Kernbotschaft ist: Alle öffentlichen Stellen auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene müssen ihr Handeln transparent gestalten. Umfassende Rechte auf Informationszugang sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen."
Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Auch Geheimdienste dürfen nicht pauschal von Transparenzpflichten ausgenommen bleiben. Effektive Kontrolle von Geheimdiensten setzt ein Mindestmaß an Transparenz voraus. Nur so wird es möglich sein, die unter exzessiver Geheimhaltung stattfindende exzessive Überwachung zu begrenzen."
In der Berliner Erklärung unterstützen die Informationsfreiheitsbeauftragten die Anerkennung der Informationsfreiheit als internationales Grundrecht und heben die Bedeutung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 hervor. Zudem wird empfohlen, dass alle Staaten der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18. Juni 2009 (Tromsø-Konvention) beitreten. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind.
Vom 18. bis 20. September 2013 trafen sich Informationsfreiheitsbeauftragte aus 35 Staaten auf der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin, um mit über 150 Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen aktuelle Fragen zu Transparenz und Offenheit staatlichen Handelns zu diskutieren. Die Konferenz wurde ausgerichtet vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. (BfDI: ra)