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SWIFT und Datenschutz

Peter Schaar kritisiert neuen Entwurf zum SWIFT-Abkommen
"Nur kosmetische Änderungen reichen nicht aus"

(21.06.10) - Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues SWIFT-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA verständigt, nachdem das Europaparlament einen ersten Entwurf im Februar mit großer Mehrheit wegen schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte.

Aus Sicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erfüllt der von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommensentwurf nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen.

Peter Schaar kritisierte: "Unbefriedigend ist insbesondere, dass weiterhin sehr umfangreiche Daten, die ganz überwiegend des Terrorismus unverdächtige und unschuldige Personen betreffen, in die USA übermittelt werden sollen. Nicht hinnehmbar ist, dass diese Daten in den USA regelmäßig fünf Jahre gespeichert bleiben sollen." (BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

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