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Braucht der Datenschutz Skandale?


Peter Schaar: "Skandale und klare Feindbilder haben in der Konsequenz den Datenschutz voran gebracht - daran kann eigentlich kein Zweifel bestehen"
Heute vergeht kein einziger Tag, ohne dass Medien über Datenschutzfragen berichten


(22.09.10) - Überwachung am Arbeitsplatz, Google Street View, Übermittlung von Bankdaten in die USA, Vorratsdatenspeicherung, ELENA: Die Öffentlichkeit ist beim Thema Datenschutz sensibel geworden.

Doch häufig interessiert sich die Politik für ein Thema erst dann, wenn etwas schief gelaufen ist. Dies ist beim Datenschutz nicht anders als in anderen Bereichen, etwa beim Umweltschutz oder bei der Migrationspolitik. So würde es den Datenschutz als rechts- und gesellschaftspolitisches Thema überhaupt nicht geben, wenn sich vor 30 oder 40 Jahren niemand darum gesorgt hätte, dass wir alle in einem Überwachungsstaat landen.

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den Blog von Peter Schaar, Bundesauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfdDI)


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Bekämpfung von Finanzkriminalität

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.

  • DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.

  • Datentransfer in die USA

    Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.

  • SIM-Swapping und Authentifizierung

    Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.

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