Datenschutzgerechte De-Mail
De-Mail in der Bundesverwaltung: Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht
Nur eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" schließe völlig aus, so Schaar, dass kein Dritter vom Inhalt der De-Mail Kenntnis erlangen kann
(25.05.13) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat Empfehlungen zur sicheren Nutzung von De-Mail veröffentlicht. Peter Schaar sagte: "De-Mail bietet – anders als die normale E-Mail – die Chance, Informationen gesichert zu übertragen. Damit können die meisten Kommunikationsvorgänge zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern endlich angemessen geschützt werden. Allerdings sind Nutzer und Anbieter bislang noch verunsichert, inwieweit auch besonders sensible Inhalte mit De-Mail versandt werden können. Mit diesen Empfehlungen möchte ich über den sicheren Einsatz von De-Mail informieren."
Nur eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" schließe völlig aus, so Schaar, dass kein Dritter vom Inhalt der De-Mail Kenntnis erlangen kann. Eine entsprechende Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde aber im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen.
Lesen Sie zum Thema "IT-Sicherheit" auch: IT SecCity.de (www.itseccity.de)
Mit seinen Empfehlungen informiert der Bundesdatenschutzbeauftragte, wie der Versand besonders schützenswerter Daten mittels De-Mail datenschutzgerecht erfolgen kann. Behörden und andere Institutionen, die untereinander personenbezogene Daten versenden, sollen De-Mails stets Ende-zu-Ende verschlüsseln. In der Bürger-Kommunikation kann dagegen eine Risikoabschätzung Aufschluss darüber geben, ob De-Mail auch ohne diese zusätzliche Schutzmaßnahme verwendet werden kann. Außerdem soll dieser Kommunikationsweg nur dann genutzt werden dürfen, wenn Bürgerinnen und Bürger den Zugang auch eindeutig eröffnet haben. Die Handreichung ist auf der Internetseite des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht: www.datenschutz.bund.de.
De-Mail soll eine einfache und sichere E-Mail-Kommunikation ermöglichen. Das zugrunde liegende Gesetz ist im Mai 2011 in Kraft getreten. Die ersten Anbieter gibt es seit knapp einem Jahr. De-Mail-Anbieter müssen eine Akkreditierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und eine Datenschutzzertifizierung beim Bundesdatenschutzbeauftragten durchlaufen. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
-
Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
-
Die DSGVO muss noch besser werden
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
-
Derzeit keine Rechtsgrundlage
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
-
Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
