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Unversehrtheit der freien Kommunikation


Forderungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Die bisherigen rechtlichen und politischen Reaktionen auf das massenhafte Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste sind enttäuschend. Das zeigt exemplarisch die Diskussion um das No-Spy-Abkommen

(23.04.14) - Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 27. und 28. März 2014 in Hamburg stattfand, forderte deshalb alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure dazu auf, die Grundrechte der Bürger durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen. Die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation muss wieder hergestellt werden. Dies erfordert vor allem die Bereitstellung einer von jeder Person einfach nutzbaren Verschlüsselungsinfrastruktur. Sie gilt es insbesondere bei der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung vorzuhalten. Neben der standardisierten Verschlüsselung beim Transport von Daten muss auch der Einsatz von Mechanismen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angeboten werden. Außerdem sollten die Angebote zur anonymen Kommunikation sowie die Vertrauenswürdigkeit von Hard- und Software durch Einsatz von Zertifizierungsverfahren ausgebaut werden. Diese Maßnahmen erfordern nicht nur eine Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer durch eine Bildungsoffensive, sondern müssen auch durch eine ausreichende Finanzierung ermöglicht werden.

Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und amtierender Vorsitzender der Datenschutzkonferenz, sagte: "Wir haben es selbst in der Hand, durch die Schaffung einer sicheren IT-Infrastruktur die Hürden für eine massenhafte anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Nachrichtendienste wesentlich zu erhöhen. Gerade wenn die politische Kraft nicht ausreicht, den Schutz der Grundrechte auf internationaler Ebene wiederherzustellen, ist die Errichtung technisch organisatorischer Schutzmaßnahmen alternativlos."

Mit einer Entschließung zur biometrischen Gesichtserkennung durch Internetdienste fordern die Datenschutzbeauftragten zudem, dass die Verarbeitung biometrischer Merkmale der Gesichter der Nutzer in sozialen Medien nur mit der ausdrücklichen und informierten Einwilligung der Betroffenen erfolgen darf. Die individuellen Gesichtsabdrücke der Nutzerinnen und Nutzer werden bei diesen Verfahren dauerhaft und reproduzierbar millionenfach gespeichert.

Das Missbrauchspotential derartiger Gesichtsdatenbanken ist immens. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss daher bei der Erhebung und Verarbeitung dieser unveränderbaren biometrischen Daten in jedem Fall gewahrt werden.

Die polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke darf künftig nur unter Beachtung strenger Vorgaben erfolgen. Diese Art der Veröffentlichung von Fahndungsdaten greift nicht zuletzt wegen der größeren Reichweite deutlich intensiver in die Grundrechte ein als die herkömmliche Öffentlichkeitsfahndung. Davon sind unter Umständen nicht nur die mutmaßlichen Täter betroffen, sondern auch Zeugen. Die Datenschutzbeauftragten fordern daher unter anderem, dass eine Speicherung der Fahndungsdaten nur auf den Servern der Polizei erfolgen darf. Entscheidend ist zudem, dass die Fahndung nicht als Aufruf zu Hetzjagden und Selbstjustiz im Internet führt. Dazu muss die Kommentierungsfunktion zwingend deaktiviert sein.

Dazu sagte Imke Sommer, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen: "Das letzte Jahr hat uns allen die Augen dafür geöffnet, in welch hohem Maße unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von den großen Datensammlern und allen, die die von ihnen angehäuften Datenberge nutzen, verletzt wird. Wir dürfen jetzt nicht darin nachlassen, alle, die zum Schutz unserer Rechte handeln können, dazu zu bringen, dies auch tatsächlich zu tun."

Die Datenschutzkonferenz hat die langjährige Forderung zur Schaffung eines nationalen Beschäftigtendatenschutzgesetzes erneut erhoben. Gesetzgeber und Regierung sind aufgefordert, angesichts des Einsatzes mannigfaltiger digitaler Technologien am Arbeitsplatz für einen hinreichenden Datenschutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu sorgen. Die immer stärkere Vermischung von Arbeit und Privatem durch die Nutzung von Handy, Laptop und Dienstwagen mit GPS, aber auch die immer weiter um sich greifende Videoüberwachung am Arbeitsplatz müssen künftig rechtssicher geregelt werden.

Schließlich begrüßt die Datenschutzkonferenz den Entwurf einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung, fordert aber in der "Entschließung zur künftigen Struktur der Aufsichtsbehörden in Europa" Nachbesserungen. Hierbei bekräftigt sie insbesondere den Grundsatz, dass jede Aufsichtsbehörde zur Kontrolle von datenschutzrechtlichen Verstößen befugt ist, wenn Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats betroffen sind. Bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung soll die Aufsichtsbehörde am Ort der Hauptniederlassung nur federführend tätig werden und eng mit den anderen Aufsichtsbehörden kooperieren. In Streitfällen sollte der Europäische Datenschutzausschuss verbindlich entscheiden.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, unterstrich: "Eine effiziente Datenschutzaufsicht nahe an den Bürgerinnen und Bürgern muss auch in Zukunft gesichert sein."

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Mitglieder sind die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Sie tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet Entschließungen, in denen die Datenschützer Stellung zu aktuellen, datenschutzrelevanten Fragen aus Technik, Wirtschaft und Recht nehmen. Sie wird durch fachlich spezialisierte Arbeitskreise vorbereitet. (HmbBfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

  • Die DSGVO muss noch besser werden

    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

  • Derzeit keine Rechtsgrundlage

    Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.