Informationsfreiheit hat Nischendasein verlassen

Datenschutz und Informationsfreiheit: Ein Jahr Transparenz in Hamburg
Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht

(30.01.14) - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) legte den ersten Tätigkeitsbericht nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 6. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2013 ab. Das Transparenzgesetz setzt neue Maßstäbe einer bürgerfreundlichen Demokratie in der digitalen Gesellschaft, denen sich die Verwaltungen auch im Bund und den anderen Ländern auf Dauer nicht werden entziehen können. Bereits gegenwärtig wird die Regelung auch in anderen Bundesländern im Rahmen von entsprechenden Rechtssetzungsvorhaben als beispielhaft diskutiert.

Obwohl das Informationsregister – und damit das Herzstück des neuen Gesetzes – in Hamburg erst im Oktober 2014 seinen Betrieb aufnehmen wird, dokumentiert sich bereits gegenwärtig auf allen Ebenen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns ein erheblich gestiegenes Interesse an der Informationsfreiheit. Dies drückt sich sowohl in hamburgweit gestiegenen Antragszahlen als auch in der Zahl der Beschwerden aus, die beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten eingegangen sind. Letztere haben sich im Berichtszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdreifacht. Nach wie vor unklar ist die Verpflichtung der mittelbaren Staatsverwaltung, insbesondere der Kammern sowie der Universitäten, Informationen im Register zu veröffentlichen. Nach Rechtsauffassung des Senats besteht für die mittelbare Staatsverwaltung keine Veröffentlichungspflicht. Derzeit wird abgewartet, ob die Stellen einer Veröffentlichung freiwillig nachkommen werden. Sollte dies nicht geschehen, wäre es ein Anlass für den Gesetzgeber, im Sinne einer einheitlich transparenten öffentlichen Verwaltung nachzusteuern.

Dazu sagte Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Die Informationsfreiheit hat ihr Nischendasein verlassen und ist zum regelmäßigen Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Hamburg ist seither transparenter geworden. Das zeigt sich am offeneren Umgang mit Projekten wie der Elbphilharmonie ebenso wie auch im täglichen Verwaltungshandeln. Mit den gestiegenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger korrespondiert eine rege Tätigkeit der öffentlichen Stellen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter kritisch begleiten und auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass bei Auslegung und Anwendung des Gesetzes der transparente Staat das Ziel bleibt." (HmbBfDI: ra)

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