Informationsfreiheit hat Nischendasein verlassen
Datenschutz und Informationsfreiheit: Ein Jahr Transparenz in Hamburg
Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht
(30.01.14) - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) legte den ersten Tätigkeitsbericht nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 6. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2013 ab. Das Transparenzgesetz setzt neue Maßstäbe einer bürgerfreundlichen Demokratie in der digitalen Gesellschaft, denen sich die Verwaltungen auch im Bund und den anderen Ländern auf Dauer nicht werden entziehen können. Bereits gegenwärtig wird die Regelung auch in anderen Bundesländern im Rahmen von entsprechenden Rechtssetzungsvorhaben als beispielhaft diskutiert.
Obwohl das Informationsregister – und damit das Herzstück des neuen Gesetzes – in Hamburg erst im Oktober 2014 seinen Betrieb aufnehmen wird, dokumentiert sich bereits gegenwärtig auf allen Ebenen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns ein erheblich gestiegenes Interesse an der Informationsfreiheit. Dies drückt sich sowohl in hamburgweit gestiegenen Antragszahlen als auch in der Zahl der Beschwerden aus, die beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten eingegangen sind. Letztere haben sich im Berichtszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdreifacht. Nach wie vor unklar ist die Verpflichtung der mittelbaren Staatsverwaltung, insbesondere der Kammern sowie der Universitäten, Informationen im Register zu veröffentlichen. Nach Rechtsauffassung des Senats besteht für die mittelbare Staatsverwaltung keine Veröffentlichungspflicht. Derzeit wird abgewartet, ob die Stellen einer Veröffentlichung freiwillig nachkommen werden. Sollte dies nicht geschehen, wäre es ein Anlass für den Gesetzgeber, im Sinne einer einheitlich transparenten öffentlichen Verwaltung nachzusteuern.
Dazu sagte Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Die Informationsfreiheit hat ihr Nischendasein verlassen und ist zum regelmäßigen Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Hamburg ist seither transparenter geworden. Das zeigt sich am offeneren Umgang mit Projekten wie der Elbphilharmonie ebenso wie auch im täglichen Verwaltungshandeln. Mit den gestiegenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger korrespondiert eine rege Tätigkeit der öffentlichen Stellen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter kritisch begleiten und auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass bei Auslegung und Anwendung des Gesetzes der transparente Staat das Ziel bleibt." (HmbBfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."
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Verzögerung durch den Gesetzgeber
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."
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Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."
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Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
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Rechtswidrige Videoüberwachung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte (so die Überzeugung des LfD Niedersachsen) über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.
