Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Facebooks Social-Plugins und Fanpages

Schleswig-Holstein: Staatskanzlei will ihre Fanpage bei Facebook nicht abschalten
ULD-Leiter Dr. Thilo Weichert: "Ein Ministerpräsident und seine Staatskanzlei sind tatsächlich schlechte Vorbilder für andere öffentliche und private Stellen"

(09.11.11) - Nicht überraschend, aber enttäuschend ist für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) die Mitteilung des Chefs der Staatskanzlei des Landes, dass diese ihre Fanpage bei Facebook nicht abschalten will. In einem Gespräch am 6. Oktober 2011 war das Beharren auf Facebook angekündigt worden. Man wolle ein Rechtsgutachten der Innenministerkonferenz abwarten. Dass sämtliche Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder alle öffentlichen Stellen aufgefordert haben, ihre Fanpages abzuschalten, genügte an Überzeugungskraft anscheinend nicht.

Der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: "Enttäuschend ist für uns auch, dass sich die Staatskanzlei nicht mit unseren fachlichen Argumenten auseinandergesetzt hat. Unstreitig ist, dass die Nutzung von Facebooks Social-Plugins und Fanpages rechtswidrige Datenverarbeitungen auslöst. Daran lassen die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und des Landtags keine Zweifel. Öffentliche Stellen sind für ihre Öffentlichkeitsarbeit und damit ausgelöste Prozesse nach unserer Überzeugung verantwortlich. Wir bedauern, dass unser Angebot, insofern eine verwaltungsgerichtliche Klärung gemeinsam anzustreben, von der Staatskanzlei bisher nicht angenommen wurde. Ein Ministerpräsident und seine Staatskanzlei sind tatsächlich schlechte Vorbilder für andere öffentliche und private Stellen, die ebenfalls ihre Facebook-Fanpages weiterbetreiben. Der angebrachte Warnhinweis auf der Seite der Staatskanzlei greift zu kurz, weil schon das Aufrufen der Fanpage die Übermittlung von Nutzungsdaten in die USA auslöst."

Das ULD wertet nun die Rückläufe aus der förmlichen Anhörung der Seitenbetreiber aus und wird daraus noch in dieser Woche Konsequenzen ziehen. Hinsichtlich der Staatskanzlei wird an einer Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz kein Weg vorbeigehen. In weiteren Gesprächen wird es darum gehen, wie verbindlich Rechtsklarheit gerichtlich hergestellt werden kann. Weichert: "Diesem gemeinsamen Interesse – am Datenschutz und an einer Klärung für alle Stellen im Lande – sollte sich die Staatskanzlei nicht verschließen." (ULD: ra)

Siehe auch:
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/82DSK_SozialeNetzwerke.pdf

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.

Lichtbild auf der Krankenversichertenkarte Schutz von Arbeitnehmern