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Suchmaschinen und Datenschutz

Datenschutzfreundliche Suchmaschine erlaubt tracking-freies Suchen im Internet
Bestandteile des zertifizierten Dienstes sind Websuche, Bildersuche, Videosuche, Proxy-Dienst, Ixquick-Cache und die Interfaces zu Anbietern von Suchmaschinen

(16.02.11) - Das Europäische Datenschutzgütesiegel "EuroPriSe" wird an die Surfboard Holding B.V. für die Metasuchmaschinenangebote "Ixquick.com", "Startpage.com" und "Startingpage.com" verliehen. Sie stellen laut ULD eine datenschutzfreundliche Möglichkeit im Internet datr, Inhalte zu suchen.

Das erweiterterte Angebot des Meta-Suchmaschinenbetreibers Surfboard aus Holland entspreche den hohen Anforderungen der europäischen Datenschutzbestimmungen und ermögliche ein tracking-freies Recherchieren im Internet.

Die Suche im Internet mit Hilfe einer Suchmaschine ist mit 70 bis 80 Prozent die häufigste Art, Informationen im Internet zu suchen. Egal ob Fachbegriff oder Pizzaangebot - die Suchmaschine hilft beim Seitenaufruf. Allerdings können dabei zahlreiche Informationen preisgegeben und Datenspuren hinterlassen werden. Allein über die Verknüpfung von Suchbegriffen kann die Identität des Anfragenden ermittelt werden. Mit Hilfe dieser Informationen kann zielgerichtet Werbung ausgeliefert oder die Kreditwürdigkeit abgeschätzt werden.

Wer sich bei der Suche im Netz nicht über die Schulter schauen lassen will, kann zertifizierte, datenschutzfreundliche Suchangebote wie Ixquick nutzen.

Bei "Startingpage" werden ausschließlich Suchergebnisse von Google gesammelt und aufbereitet. Besonders datenschutzfreundlich ist der angebotene "Proxy-Dienst": Unter jedem Suchergebnis findet man einen mit Proxy betitelten Hyperlink. Klickt der Nutzer auf diesen Link, so ruft Ixquick die entsprechende URL für den Nutzer ab und zeigt sie diesem an. Der Betreiber der Website erhält somit nur die IP-Adresse von Ixquick, nicht aber die des Nutzers.

Bestandteile des zertifizierten Dienstes sind Websuche, Bildersuche, Videosuche, Proxy-Dienst, Ixquick-Cache und die Interfaces zu Anbietern von Suchmaschinen. Surfboard hat für Ixquick, Startpage und Startingpage erfolgreich nachgewiesen, dass es die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts vorbildlich einhält und erhält dafür das Europäische Datenschutzgütesiegel EuroPriSe.

Das EuroPriSe-Datenschutzgütesiegel (www.european-privacy-seal.eu) wird auf der Basis von veröffentlichten Kriterien an datenschutzfreundliche IT-Produkte und Dienstleistungen nach erfolgreichem Durchlaufen eines zweistufigen Verfahrens vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verliehen:

Auf eine Begutachtung des Produkts oder Dienstes durch hierfür zugelassene Sachverständige für die Bereiche Recht und Technik folgt eine Validierung durch die unabhängige Zertifizierungsstelle beim ULD. So kann ein gleichmäßig hohes Niveau der Zertifizierung sichergestellt werden. Das Siegel und die veröffentlichten Kurzgutachten sollen Verbrauchern und Unternehmen eine transparente Orientierungshilfe bei der Auswahl und Bewertung von IT-Produkten und Dienstleistungen geben.

"Wir freuen uns, dass Ixquick sich zum dritten Mal der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige gestellt und sein zertifiziertes Angebot erweitert hat. Ixquick bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern was im Internet eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, häufig aber auf der Strecke bleibt: Transparenz und Datensparsamkeit", sagte Kirsten Bock, Leiterin von EuroPriSe beim ULD. Der Datenschutzbeauftragte und Leiter des ULDs, Thilo Weichert merkte an: "Bei Ixquick ist der Datenschutz für die Suchanfragesteller schon eingebaut. Ein solches "Privacy by Design" ist vorbildlich und nutzerfreundlich."

EuroPriSe
EuroPriSe ist eine europäische Initiative des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Das ULD ist Aufsichtsbehörde und Servicezentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. EuroPriSe wurde durch die Europäische Kommission im Rahmen des eTEN-Programms mit 1,3 Millionen Euro gefördert. Dem EuroPriSe-Projektkonsortium gehörten unter Leitung des ULD neun Partner aus acht EU-Mitgliedsstaaten an: die Datenschutzaufsichtsbehörden von Madrid, Agencia de Protección de Datos de la Communidad de Madrid (APDCM), und Frankreich, Commission Nationale de l’Informatique et de Libertés (CNIL), die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die London Metropolitan University, Borking Consultancy aus den Niederlanden, Ernst and Young AB aus Schweden, TüV Informationstechnik GmbH aus Deutschland und VaF s.r.o. aus der Slowakei. (ULD: ra)

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Pilotprojekt KI-Reallabor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.
Zentrale Säule demokratischer Mitgestaltung
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz. Im Zuge der aktuellen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition für die 21. Wahlperiode wird öffentlich debattiert, das IFG abzuschaffen.
Datensicherheit darf Innovationen nicht behindern
"Datenschutzbeauftragte auf Zukunftskurs" - so lautete das Motto des 3. Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz, zu dem mehr als 200 behördliche, kommunale und betriebliche Datenschutzbeauftragte in Frankfurt am Main zusammenkamen. Gemeinsam eingeladen hatten der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) Prof. Dr. Dieter Kugelmann und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel.
BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.

Zugang zu staatlichen Informationen Diskussionspapier zur Stiftung Datenschutz

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.