Gesetze zur Energiewende und Datenschutz
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Energiewende müsse handwerklich qualifiziert durchgeführt werden
Das ist aber bei der Regulierung einer der Zukunftsfragen des Datenschutzes leider nicht gelungen
(22.06.11) - Mit rasanter Geschwindigkeit sollen Gesetze zur Energiewende verabschiedet werden, dabei unter anderem Normen zu Smart Meter und Smart Grid, also zur Regulierung von Energienetzen. Beim Verbrauch sowie bei der Einspeisung von Energie müssen Endnutzerdaten verarbeitet werden; hierzu sind Datenschutzregelungen geplant, die bisher suboptimal ausfallen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat deshalb kurzfristig auf den mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf reagiert.
Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein teilte nun dem ULD mit, dass seine "wichtigen Anmerkungen" im Bundesratsverfahren nicht mehr eingebracht werden können und deshalb der Bundestag aktiv werden müsse, was das ULD auch umgehend veranlasst.
Dazu erläutert der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: "So wichtig die Energiewende ist, so qualifiziert muss sie – auch bei beschleunigter Behandlung – handwerklich durchgeführt werden. Das ist bei der Regulierung einer der Zukunftsfragen des Datenschutzes leider nicht gelungen: Smart Meter, das elektronische Ablesen z. B. des Stromverbrauchs, erlaubt künftig die Erstellung detailliertester Persönlichkeitsprofile über den Verbrauch der Energie und somit Aussagen über die Lebensgewohnheiten der Verbraucher. Auch das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung steht damit in Frage. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechte kann nur verhindert werden, wenn nicht von Beginn an gegengesteuert wird.
Der Entwurf erreicht dieses Ziel nicht. So wird die Differenzierung der Datenerhebung vom Tarifmodell des Anbieter abhängig gemacht, die Transparenz und Intervenierbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher über die erhobenen Daten bleibt ungenügend und die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung zwischen Nutzenden, Netzbetreibern, Energielieferanten und Messstellenbetreibern ist unklar. Es genügt nicht, insofern auf künftige Verordnungen und Schutzprofile zu verweisen. Denn mit den geplanten Regelungen wird bereits jetzt eine Bresche in diese Rechte geschlagen, die nachträglich nicht mehr geflickt werden kann.
Irritierend sind und unbedingt vor Beschlussfassung geändert werden müssen zudem gravierende handwerkliche Fehler: Zuständig für die Datenschutzkontrolle sind die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden und nicht, wie der Entwurf spekuliert, der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zudem kann nicht die Terminologie aus dem Telekommunikationsgesetz blind auf Energienetze übertragen werden. Wer nachhaltig die Energiewende will, muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung fest im Blick behalten. Hier ist jetzt der Bundestag gefordert"
Die ULD-Stellungnahme ist abrufbar unter
https://www.datenschutzzentrum.de/smartmeter/20110615-smartmeterregelung.htm
(ULD: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Versendung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.
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Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.
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"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz
In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."
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Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
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Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
