Charta zum digitalen Datenschutz
Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
Herstellerin von Datensicherheitslösungen fordert Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien
(24.11.08) - Anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am gestrigen Donnerstag eine zehn Punkte umfassende "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" vorgestellt.
In der Einleitung schreibt Schaar: "In einer durch Interaktivität geprägten Welt sind die Einzelnen nicht mehr bloß Nutzer, sondern Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten." In Punkt 2 der Charta heißt es unter anderem: "Die Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt beachtet werden."
Weiter geht es in Punkt 3: "Die Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Datenverarbeitung ist zu gewährleisten. Einfach zu bedienende sichere Verschlüsselungsverfahren gehören zur informationstechnischen Grundversorgung."
Utimaco unterstützt diese Forderungen. Denn die zahlreichen Datenskandale in diesem Jahr zeigen eines ganz deutlich: Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt werden. Dazu gehört auch mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenschutzpannen.
Die Möglichkeit dazu bietet sich mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Um einen Datenmissbrauch wirksam zu verhindern, reicht allerdings die von der Bundesregierung geplante, ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher zur Datenweitergabe nicht aus. Im Falle eines Datenmissbrauchs müssen auch die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. "Die Voraussetzung: Sie müssen zum sachgemäßen Umgang mit sensiblen Daten verpflichtet werden - die technischen Möglichkeiten in Form zuverlässiger Verschlüsselungstechnologien sind schon lange vorhanden", erläutert Markus Bernhammer, Executive Vice President Central and Eastern Europe der Utimaco Safeware AG in Oberursel.
In Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien lauten die wichtigsten Forderungen von Utimaco:
1. Informationspflicht für Unternehmen und Organisationen: Wenn die Daten nicht verschlüsselt waren, haben Unternehmen und Organisationen die Pflicht, Datenverluste den Betroffenen und der Öffentlichkeit sofort mitzuteilen.
2. Stärkung der Verbraucherrechte: Betroffene sollen Schadensersatzansprüche leichter geltend machen können.
3. Umkehr der Beweislast: Bei Datenverlusten haben Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass sie mit Kundendaten sorgsam umgehen.
4. Protokollierungspflicht: Unternehmen müssen protokollieren, welcher Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt auf Kundendaten zugreift.
Utimaco: ra)
Der Charta-Vorschlag des BfDI ist hier einzusehen.
(BfDI
Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org
Lesen Sie auch:
Datenschutzgesetz soll verschärft werden
Forderung: Datenschutzverstöße härter bestrafen
Datenschutz und Grundgesetz
Lottoskandal deckt massive Datenlecks auf
Callcenter sind im Besitz von Kontodaten
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
-
Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
-
Die DSGVO muss noch besser werden
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
-
Derzeit keine Rechtsgrundlage
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
-
Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
