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Charta zum digitalen Datenschutz


Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
Herstellerin von Datensicherheitslösungen fordert Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien


(24.11.08) - Anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am gestrigen Donnerstag eine zehn Punkte umfassende "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" vorgestellt.

In der Einleitung schreibt Schaar: "In einer durch Interaktivität geprägten Welt sind die Einzelnen nicht mehr bloß Nutzer, sondern Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten." In Punkt 2 der Charta heißt es unter anderem: "Die Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt beachtet werden."

Weiter geht es in Punkt 3: "Die Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Datenverarbeitung ist zu gewährleisten. Einfach zu bedienende sichere Verschlüsselungsverfahren gehören zur informationstechnischen Grundversorgung."

Utimaco unterstützt diese Forderungen. Denn die zahlreichen Datenskandale in diesem Jahr zeigen eines ganz deutlich: Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt werden. Dazu gehört auch mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenschutzpannen.

Die Möglichkeit dazu bietet sich mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Um einen Datenmissbrauch wirksam zu verhindern, reicht allerdings die von der Bundesregierung geplante, ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher zur Datenweitergabe nicht aus. Im Falle eines Datenmissbrauchs müssen auch die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. "Die Voraussetzung: Sie müssen zum sachgemäßen Umgang mit sensiblen Daten verpflichtet werden - die technischen Möglichkeiten in Form zuverlässiger Verschlüsselungstechnologien sind schon lange vorhanden", erläutert Markus Bernhammer, Executive Vice President Central and Eastern Europe der Utimaco Safeware AG in Oberursel.

In Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien lauten die wichtigsten Forderungen von Utimaco:

1. Informationspflicht für Unternehmen und Organisationen: Wenn die Daten nicht verschlüsselt waren, haben Unternehmen und Organisationen die Pflicht, Datenverluste den Betroffenen und der Öffentlichkeit sofort mitzuteilen.

2. Stärkung der Verbraucherrechte: Betroffene sollen Schadensersatzansprüche leichter geltend machen können.

3. Umkehr der Beweislast: Bei Datenverlusten haben Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass sie mit Kundendaten sorgsam umgehen.

4. Protokollierungspflicht: Unternehmen müssen protokollieren, welcher Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt auf Kundendaten zugreift.
Utimaco: ra)

Der Charta-Vorschlag des BfDI ist hier einzusehen.
(BfDI

Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.