Charta zum digitalen Datenschutz
Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
Herstellerin von Datensicherheitslösungen fordert Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien
(24.11.08) - Anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfel hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am gestrigen Donnerstag eine zehn Punkte umfassende "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" vorgestellt.
In der Einleitung schreibt Schaar: "In einer durch Interaktivität geprägten Welt sind die Einzelnen nicht mehr bloß Nutzer, sondern Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten." In Punkt 2 der Charta heißt es unter anderem: "Die Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt beachtet werden."
Weiter geht es in Punkt 3: "Die Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Datenverarbeitung ist zu gewährleisten. Einfach zu bedienende sichere Verschlüsselungsverfahren gehören zur informationstechnischen Grundversorgung."
Utimaco unterstützt diese Forderungen. Denn die zahlreichen Datenskandale in diesem Jahr zeigen eines ganz deutlich: Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt werden. Dazu gehört auch mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenschutzpannen.
Die Möglichkeit dazu bietet sich mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Um einen Datenmissbrauch wirksam zu verhindern, reicht allerdings die von der Bundesregierung geplante, ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher zur Datenweitergabe nicht aus. Im Falle eines Datenmissbrauchs müssen auch die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. "Die Voraussetzung: Sie müssen zum sachgemäßen Umgang mit sensiblen Daten verpflichtet werden - die technischen Möglichkeiten in Form zuverlässiger Verschlüsselungstechnologien sind schon lange vorhanden", erläutert Markus Bernhammer, Executive Vice President Central and Eastern Europe der Utimaco Safeware AG in Oberursel.
In Anlehnung an Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien lauten die wichtigsten Forderungen von Utimaco:
1. Informationspflicht für Unternehmen und Organisationen: Wenn die Daten nicht verschlüsselt waren, haben Unternehmen und Organisationen die Pflicht, Datenverluste den Betroffenen und der Öffentlichkeit sofort mitzuteilen.
2. Stärkung der Verbraucherrechte: Betroffene sollen Schadensersatzansprüche leichter geltend machen können.
3. Umkehr der Beweislast: Bei Datenverlusten haben Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass sie mit Kundendaten sorgsam umgehen.
4. Protokollierungspflicht: Unternehmen müssen protokollieren, welcher Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt auf Kundendaten zugreift.
Utimaco: ra)
Der Charta-Vorschlag des BfDI ist hier einzusehen.
(BfDI
Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org
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Versendung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.
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Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.
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"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz
In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."
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Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
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Konzentration von Daten bei einem Oligopol
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
