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Änderungen der europäischen ePrivacy-Richtlinie


Themenschwerpunkt: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
IX. Symposium des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zum Datenschutz in der Telekommunikation am 19. November 2008 in Bonn-Bad Godesberg

(21.11.08) - Im Mittelpunkt des diesjährigen Symposiums zum Datenschutz in der Telekommunikation standen die geplanten Änderungen der europäischen ePrivacy-Richtlinie und das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. An dem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar veranstalteten Symposium nahmen zahlreiche Gäste aus den Telekommunikationsunternehmen sowie Vertreter/ innen der Verbände, der Ministerien und der Landesbeauftragten für den Datenschutz teil.

In seiner Einführungsrede begrüßte Schaar die angekündigten Verbesserungen zum Datenschutz bei den Unternehmen:
"Die gravierenden Datenpannen und Verstöße der letzten Monate belegen den dringenden Handlungsbedarf beim Schutz persönlicher Daten. Das Datenschutzrecht trägt den Risken immer umfangreicherer Datensammlungen und immer effektiverer Verknüpfungsmöglichkeiten nur unzureichend Rechnung. D

ie in Brüssel und Berlin diskutierte Melde- und Informationspflicht bei Datenschutzverstößen gegenüber den Betroffenen und den Datenschutzaufsichtsbehörden könnte bei den Verantwortlichen die Motivation vergrößern, für einen wirksamen Schutz der ihnen anvertrauten Daten zu sorgen. Außerdem erhalten die Betroffenen dadurch die Möglichkeit, eigene Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu treffen. Die Ansätze für eine Stärkung von Transparenz und Datenschutz dürfen nicht kleingeredet werden.

Der Datenschutz muss besser in den Köpfen verankert und auf allen Funktions- und Hierarchieebenen praktiziert werden."

Schaar forderte Konsequenzen aus dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme:

"Das Grundrecht gilt nicht nur für die Online-Durchsuchung, auf die sich das Verfassungsgerichtsurteil ausdrücklich bezieht, sondern hat auch Auswirkungen auf andere staatliche Maßnahmen. Selbst auf die Datenverarbeitung von Unternehmen könnte die Entscheidung ausstrahlen, soweit sie auf ihren IT-Systemen höchstpersönliche Daten verarbeiten. Der Bundestag ist gehalten, die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze in der Gesetzgebung zum Datenschutz und zur Datensicherheit zu konkretisieren."

Diskussion erwünscht: Schaar schlägt Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit vor
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlug aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit vor.

Schaar erklärte hierzu:
"Angesichts der exponentiell zunehmenden Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen werden Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit immer bedeutsamer.

Da in unserer durch Interaktivität geprägten Welt jeder Einzelne nicht mehr bloß Nutzer, sondern ein Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten ist, ist es für mich besonders wichtig, auf die Verantwortlichkeit aller Beteiligten, also sowohl staatlicher Stellen und Unternehmen, aber auch jedes Einzelnen für die Inhalte hinzuweisen, die er über sich und insbesondere andere veröffentlicht. Der Vorschlag der Charta soll einen grundsätzlichen Meinungsaustausch zu diesen Kernfragen anstoßen.

Über eine breite Teilnahme an dieser Debatte würde ich mich daher freuen. Bitte senden Sie Ihre Beiträge und Anregungen dazu an die hierfür extra eingerichtete eMail-Adresse: charta(at)bfdi.bund.de."

Der Charta-Vorschlag ist hier einzusehen.
(BfDI

Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

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    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

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    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

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    Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. "Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der u¨bertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen."

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    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die vom NRW-Justizminister angekündigte Bundesratsinitiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen seit langem auf eklatante Mängel beim Datenschutz in Apps und Wearables hin. Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die erhobenen Daten und müssen für die Sicherheitslücken sensibilisiert werden.