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Datenschutzgesetz soll verschärft werden


Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adressenhandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich
Die Erbringung einer Leistung solle nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden dürfen


(08.10.08) - Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort (16/10444) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10217) der Linksfraktion heißt es, die Ermittlungen gegen betroffene Unternehmen seien Sache der zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder.

Einzelheiten zu den Ermittlungen seien der Bundesregierung nicht bekannt. Außerdem sei die Datenschutzaufsicht über den nichtöffentlichen Bereich Sache der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es am 4. September 2008 ein Treffen von Vertretern der für den Datenschutz zuständigen Institutionen aus Bund und Ländern bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegeben habe. Dabei sei vereinbart worden, dass die Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adressenhandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein solle.

Die Erbringung einer Leistung solle nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden dürfen. Außerdem sollen nach Angaben der Regierung die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht erweitert werden.

Ein Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes werde bis Ende November vorgelegt. An der Einführung eines bundesweiten Melderegisters will die Regierung festhalten. Der Referentenentwurf für ein Bundesmeldegesetz befinde sich in der Ressortabstimmung, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

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    Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. "Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der u¨bertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen."

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    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die vom NRW-Justizminister angekündigte Bundesratsinitiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen seit langem auf eklatante Mängel beim Datenschutz in Apps und Wearables hin. Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die erhobenen Daten und müssen für die Sicherheitslücken sensibilisiert werden.