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Datenschutz nicht nur auf nationaler Ebene


Kommerzialisierung der persönlichen Daten, Globalisierung des Privatlebens im Internet, Risiken eines ausufernden Sicherheitsstaates
Die 30. Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg widmet sich verstärkt dem Schutz der Privatsphäre


(09.10.08) - Die 30. Internationale Datenschutzkonferenz findet vom 15. bis 17. Oktober 2008 in Straßburg/ Frankreich. Schirmherr ist Frankreichs Präsident, Nicolas Sarkozy. "Der Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen" - so das diesjährige Motto der Weltkonferenz der Datenschutzbehörden. Im Zeitalter des Internets machen Datenströme nicht an den Ländergrenzen halt. Per Mausklick können Millionen von Datensätzen in einen anderen Kontinent übertragen und dort mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Deshalb darf sich auch der Datenschutz nicht auf die nationale Perspektive beschränken. Wer wirksamen Schutz der Privatsphäre will, muss international denken und handeln. Die Internationale Datenschutzkonferenz bietet hierfür seit 30 Jahren ein Forum und ist damit heute aktueller denn je.

Im Mittelpunkt der Diskussionen werden die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen stehen, wie:
>> die Kommerzialisierung der persönlichen Daten,
>> die Globalisierung des Privatlebens im Internet,
>> die Risiken eines ausufernden Sicherheitsstaates.

Hierüber wollen die Datenschützer mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Verantwortlichen in der Politik sprechen. Zu den hochrangig besetzten Panels werden annähernd 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 53 Staaten erwartet. Die Konferenz wird gemeinsam von der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ausgerichtet.

Weitere Informationen: www.privacyconference2008.org
(BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.