Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Deutsche Bundesregierung erkennt Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Fernverkehr AG und der DB Regio AG
Die Kenntnis der Auslastungszahlen und deren Entwicklung würde es konkurrierenden Mobilitätsanbietern ermöglichen, ihr Verhalten im Wettbewerb entsprechend auszurichten
Bei der Frage nach Anzahl der Ein- und Aussteiger sowie die Anzahl der im Zug befindlichen Reisenden an Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland sind aus Sicht der Bundesregierung "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Fernverkehr AG und der DB Regio AG betroffen". Die Offenlegung der Auslastungszahlen könne "das wirtschaftliche Handeln der Deutschen Bahn AG deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile auch für den grenzüberschreitenden Verkehr nach sich ziehen", heißt es in der ergänzenden Antwort der Regierung (19/17041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15041).
Die Kenntnis der Auslastungszahlen und deren Entwicklung würde es konkurrierenden Mobilitätsanbietern ermöglichen, ihr Verhalten im Wettbewerb entsprechend auszurichten. Daten über Strecke/Relation, Auslastung und Verlagerung der Verkehrsströme seien wertvoll, um die eigene Angebots- und Preisgestaltung zu konzipieren.
Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen andererseits habe die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache "VS - Vertraulich" eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt, heißt es in der Antwort. Sie könnten dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 22.06.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
