Routerwahl und TKG-Novelle
Netzbetreiberverbände hätten für eine Rückkehr zum Routerzwang plädiert
Ein Referentenentwurf für die Änderung des TKG wird derzeit erarbeitet
Auch bei einer Novellierung des Telekommunikationsgesetztes (TKG) soll die freie Routerwahl durch den Endkunden erhalten bleiben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17245) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16943).
Netzbetreiberverbände hatten demnach für eine Rückkehr zum Routerzwang plädiert, um Investitionen in den Glasfasernetzausbau und die Entflechtung der Übertragungssignale beim Kunden zu ermöglichen. Diesen Argumenten widerspricht die Bundesregierung, "die Netzbetreiber werden weder in ihrem Netzausbau noch in ihren Innovationsmöglichkeiten durch die geltenden Regelungen behindert".
Stattdessen habe sich die Endgerätewahlfreiheit bewährt. Auch für den Vorwurf die Regelung sei nicht europarechtskonform gebe es keine Anhaltspunkte. Die Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) muss bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf für die Änderung des TKG werde derzeit erarbeitet. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 24.06.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.