Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Datenschutz für Gesundheits-Apps

Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten
Datenschutzrechtliche Auflagen für US-Tech-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen

Der Datenschutz bei digitalen Gesundheitsanwendungen ist nach Angaben der Bundesregierung umfassend geregelt. So seien in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur solche Anwendungen verordnungs- und erstattungsfähig, die die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllten, heißt es in der Antwort (19/22922) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22464) der FDP-Fraktion.

Die vorgesehenen Regelungen begrenzten die Datenverarbeitung auf unmittelbar versorgungsrelevante Zwecke, verböten ein umfassendes Nutzertracking zu Werbezwecken und unterbänden die Weitergabe von Daten an Dritte.

Vorbemerkung der Fragesteller
Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten ist bereits seit einem vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Auftrag gegebenen Bericht der Firma Deloitte bekannt (2019). Hierbei verfügen Unternehmen wie Apple (AppStore) und Google (GooglePlay) über eine monopolistische Stellung beim Vertrieb digitaler Gesundheitsanwendungen.

Gesundheits-Apps können für generelle Zwecke (Gewichtsverlust, Fitnessroutine), die Behandlung bestimmter Krankheiten sowie für das "App auf Rezept" genutzt werden. In allen Fällen geben die Daten Aufschluss über den Gesundheitszustand der sich in Deutschland befindenden Person. Zudem basieren diese Anwendungen auf der Eingabe von persönlichen Gesundheitsdaten.

Anders als in den Vereinigten Staaten selbst, wo datenschutzrechtliche Aspekte in Bezug auf China bereits Teil der öffentlichen Debatte waren, werden Fragen nach der Zurückverfolgung von Downloads und der Weitergabe von Nutzerdaten im Sinne des Datenschutzes sowie nach sicherheitsrelevanten Themen bisher in Deutschland noch nicht öffentlich diskutiert. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 18.11.20
Newsletterlauf: 18.01.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Einführung einer regulatorischen Sandbox Zwang zur Speicherung zweier Fingerabdrücke