Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Lebensmittel auf dem Prüfstand - Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein
Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
Mithilfe einer nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten soll eine gesunde Lebensweise gefördert, der Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung gesenkt und die Häufigkeit von Krankheiten verringert werden. Das geht aus einem Strategiepapier der Deutschen Bundesregierung hervor, das als Unterrichtung (19/6892) vorliegt.
Die Reduktionsstrategie baue demnach auf dem wissenschaftlichen Grundkonsens auf, dass die Entstehung von nichtübertragbaren Krankheiten wie etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes mellitus Typ 2 multikausal bedingt seien und dass ein übermäßiger Konsum von Zucker, bestimmter Fette und Salz das Risiko für nichtübertragbare Krankheiten erhöhen könne.
Gleichzeitig berücksichtige die Strategie, dass der Konsum von Zucker, Fetten und Salz in Deutschland trotz umfangreicher Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen und bereits erreichter Fortschritte über den wissenschaftlichen Empfehlungen liege. Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein. Unter anderem soll die Energiezufuhr durch eine Reduktion des Zuckergehaltes, des Fettgehaltes und der Portionsgröße von Lebensmitteln gesenkt sowie die Aufnahme von Salz und industriellen Transfettsäuren reduziert werden. Die Umsetzung der Strategie soll ab Anfang 2019 beginnen.
eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 07.03.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
