Grenzen parlamentarischer Kontrolle
Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren
Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung sollen veröffentlicht werden
Um Regierungshandeln nachvollziehbar zu gestalten, will die Deutsche Bundesregierung die Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren erhöhen. In der Antwort (19/6862) auf eine Kleine Anfrage (19/6378) der Fraktion Die Linke verweist sie dazu auf einen im November getroffenen Kabinettsbeschluss. Dadurch solle die in der abgelaufenen Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Zusätzlich sei vereinbart worden, Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen, heißt es weiter. Zunächst geschehe dies über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, geplant sei eine zentrale Plattform.
Die Bundesregierung weist die Fragesteller angesichts deren Anfrage auf die Grenzen parlamentarischer Kontrolle hin. "Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht." Die Fraktion hatte mehrere gleichlautende Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, in denen es jeweils detailliert um die Beteiligung von Interessensvertretern im Prozessverlauf geht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 11.03.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
