Keine Erkenntnisse zu Stakeholder-Listen
Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto?
Die Bayer AG habe angeblich am 12. Mai 2019 eingeräumt, dass die PR-Agentur Fleishman Hillard im Auftrag von Monsanto entsprechende Listen angelegt habe
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto befindet. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13118) auf eine Kleine Anfrage (19/12271) der Fraktion Die Linke hervor.
Im Mai seien Ermittlungen gegen Monsanto bekannt geworden, weil die Firma PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, illegale schwarze Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten anzulegen. Weiter heißt es in der Antwort, dass dazu keine weiteren Erkenntnisse vorliegen würden, ob neben den Namen einzelner Mitarbeiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitere Mitarbeiter der Bundesregierung auf den Listen stehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 16.01.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
