Batterieproduktion in Deutschland


Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität



Die Deutsche Bundesregierung hat weitere Einzelheiten zur Förderung einer deutschen Batteriezellfertigung bekanntgegeben. Insgesamt seien 39 Projektskizzen eingereicht worden, davon elf von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10915). Entgegen einiger Medienberichten zu bereits erteilten Fördersummen betont die Bundesregierung, dass Förderzusagen erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission erteilt werden.

Auch die Möglichkeiten des Recyclings sollen nach Angaben der Bundesregierung voll ausgeschöpft werden. Dies helfe die Rohstoffversorgung mit Kobalt, Nickel und Lithium zu sichern, entsprechende Maßnahmen seien bei den herzustellenden Batterien zu berücksichtigen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität. Wenn die Transformation der europäischen Automobilindustrie gelingen soll, ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung entscheidend. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt, entsprechend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Fördersumme von 1 Mrd. Euro angekündigt. Zum strategischen Ansatz der Bundesregierung für die Batteriezellfertigung, den dafür nötigen Standortbedingungen und der Wirtschaftlichkeit der Batteriezellproduktion in Deutschland richtete die fragestellende Fraktion im Dezember 2018 eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7406) an die Bundesregierung.

Obwohl die Bundesregierung aufgrund laufender Auswahlverfahren auch nach wiederholter Nachfrage der fragestellenden Fraktion und anderer Fraktionen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7406, Fragen 3 bis 5, 10 sowie Bundestagsdrucksache 19/9654) keine Informationen zu Bewerbern und möglichen Konsortien bekannt geben möchte, sind aus der Presse bereits erste Details bekannt, beispielsweise die mögliche Zusammenarbeit von PSA, der PSA-Tochter Opel und dem französischen Batteriehersteller Saft (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik") sowie entsprechende finanzielle Unterstützung.

Hinsichtlich dessen und auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen wie Meldungen über einen vermeintlich drohenden Rohstoffmangel bei der Batteriefertigung ("Tesla warnt vor Rohstoffmangel für Batterie-Produktion", Handelsblatt vom 3. Mai 2019), die jüngsten deutsch-französischen Gespräche zum Thema (Treffen des Bundesminister mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič am 2. Mai2019) und die bekannt gewordene Pläne der Volkswagen AG, in Salzgitter ein Werk zur Batteriezellfertigung zu errichten (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik"), ergeben sich Nachfragen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 16.10.19



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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