- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Batterieproduktion in Deutschland


Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität

- Anzeigen -





Die Deutsche Bundesregierung hat weitere Einzelheiten zur Förderung einer deutschen Batteriezellfertigung bekanntgegeben. Insgesamt seien 39 Projektskizzen eingereicht worden, davon elf von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10915). Entgegen einiger Medienberichten zu bereits erteilten Fördersummen betont die Bundesregierung, dass Förderzusagen erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission erteilt werden.

Auch die Möglichkeiten des Recyclings sollen nach Angaben der Bundesregierung voll ausgeschöpft werden. Dies helfe die Rohstoffversorgung mit Kobalt, Nickel und Lithium zu sichern, entsprechende Maßnahmen seien bei den herzustellenden Batterien zu berücksichtigen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität. Wenn die Transformation der europäischen Automobilindustrie gelingen soll, ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung entscheidend. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt, entsprechend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Fördersumme von 1 Mrd. Euro angekündigt. Zum strategischen Ansatz der Bundesregierung für die Batteriezellfertigung, den dafür nötigen Standortbedingungen und der Wirtschaftlichkeit der Batteriezellproduktion in Deutschland richtete die fragestellende Fraktion im Dezember 2018 eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7406) an die Bundesregierung.

Obwohl die Bundesregierung aufgrund laufender Auswahlverfahren auch nach wiederholter Nachfrage der fragestellenden Fraktion und anderer Fraktionen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7406, Fragen 3 bis 5, 10 sowie Bundestagsdrucksache 19/9654) keine Informationen zu Bewerbern und möglichen Konsortien bekannt geben möchte, sind aus der Presse bereits erste Details bekannt, beispielsweise die mögliche Zusammenarbeit von PSA, der PSA-Tochter Opel und dem französischen Batteriehersteller Saft (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik") sowie entsprechende finanzielle Unterstützung.

Hinsichtlich dessen und auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen wie Meldungen über einen vermeintlich drohenden Rohstoffmangel bei der Batteriefertigung ("Tesla warnt vor Rohstoffmangel für Batterie-Produktion", Handelsblatt vom 3. Mai 2019), die jüngsten deutsch-französischen Gespräche zum Thema (Treffen des Bundesminister mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič am 2. Mai2019) und die bekannt gewordene Pläne der Volkswagen AG, in Salzgitter ein Werk zur Batteriezellfertigung zu errichten (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik"), ergeben sich Nachfragen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 16.10.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

  • Grüne fordern Lieferkettengesetz

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.