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Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ


Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
FDP-Fraktion: Erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit den geltenden Regelungen zur Quellen-TKÜ

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Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

Vorbemerkung der Fragesteller (Auszug)
Personen, die einer Straftat verdächtig sind, nutzen zunehmend standardmäßig verschlüsselte Kommunikationsmittel wie beispielsweise Skype, WhatsApp oder Telegram. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag in der 18. Wahlperiode mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Einsatz der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Ihre Rechtsgrundlage findet die Quellen-TKÜ zu repressiven Zwecken in § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung (StPO). Dabei soll § 100a Absatz 1 Satz 3 StPO eine spezifische Ermächtigungsgrundlage für verschlüsselte Kommunikationsmittel enthalten, während § 100a Absatz 1 Satz 2 StPO die Ermächtigungsgrundlage für unverschlüsselte Kommunikationsmittel enthalten soll (vgl. Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11272, Ausschussdrucksache 18(6)334).

Medienberichten zufolge hat das Bundeskriminalamt (BKA) nun damit begonnen, dieses Instrument zu nutzen, um so auch verschlüsselte Botschaften lesen zu. Neben der eigens konzeptionierten Remote Communication Interception Software (RCIS) stehe dem BKA hierfür die von der FinFisher GmbH entwickelte Software FinSpy zur Verfügung. Unbekannt ist, wie oft und mit welchem Erfolg die Programme bereits zur Strafverfolgung eingesetzt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte im Jahr 2008 für die Überwachung informationstechnischer Systeme zu präventiven Zwecken einen differenzierten Prüfungsmaßstab fest. Wenn und solange sich eine Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, ist ihre Rechtsgrundlage nur an Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) (Fernmeldegeheimnis) zu messen. Sind daneben weitere personenbezogene Daten umfasst, die einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung des Betroffenen oder gar ein aussagekräftiges Bild seiner Persönlichkeit geben, betrifft die Maßnahme zugleich das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG. Dieser spezifische Grundrechtsschutz erstrecke sich auch "auf solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger Art erfassen und speichern können" (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, Rn. 203).

In Bezug auf die Eingriffsermächtigung forderte das BVerfG, dass diese "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" voraussetzen müsse, und stellte fest: "Zum Schutz sonstiger Rechtsgüter Einzelner oder der Allgemeinheit in Situationen, in denen eine existenzielle Bedrohungslage nicht besteht, ist eine staatliche Maßnahme grundsätzlich nicht angemessen" (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, Rn. 247 bis 248). Ferner seien – neben der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung –Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu treffen.

In einer jüngeren Entscheidung zur präventiven Quellen-TKÜ nach § 20l Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) hob das BVerfG hervor, dass maßgeblich sei, dass "das Gesetz keinen Zweifel lasse, dass eine Quellen-TKÜ nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Kommunikation erlaubt ist". Anderenfalls käme nur ein Vorgehen in Form einer Online-Durchsuchung unter den Voraussetzungen von § 20k Absatz 1 BKAG in Betracht (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09, Rn. 234).

Das BKA ist der Auffassung, dass die eingesetzte Quellen-TKÜ ausschließlich Inhalte der laufenden Kommunikation zugänglich mache. Demzufolge wären die vom BVerfG im Urteil vom 27. Februar 2008 geforderten Voraussetzungen zum Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht einschlägig (vgl. auch Bundestagsdrucksache 18/12785, S. 50).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.04.18
Newsletterlauf: 01.06.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

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    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

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